Zukunft statt Abschottung: Warum Deutschland Innovation UND Fachkräfteeinwanderung braucht

Die AfD ver­sucht mal wie­der, ihre Poli­tik gegen Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund im Bun­des­tag zu plat­zie­ren. Dies­mal soll der tech­ni­schen Fort­schritt die Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung über­flüs­sig machen. Dabei dürfte allen klar sein: Weder Pfle­ge­ro­bo­ter noch Algo­rith­men erset­zen kurz­fris­tig die drin­gend benö­tig­ten Fach­kräfte in Pflege und Hand­werk. Die Rede zeigt, warum die Abschre­ckungs­po­li­tik der ...[weiterlesen]

Neues Gebäudemodernisierungsgesetz macht Heizen teuer

Nach der Eini­gung von Union und SPD auf ihre Reform des Gebäu­de­en­er­gie­ge­set­zes zeigt sich Müns­ters direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg besorgt: „So wird nicht nur der Kli­ma­schutz aus­ge­bremst, den Verbraucher*innen dro­hen auch höhere Heiz­kos­ten­rech­nun­gen.“ Fried­rich Merz und Minis­te­rin Rei­che betrie­ben eine Poli­tik von ges­tern auf Kos­ten der Bürger*innen. „Für die ...[weiterlesen]

Grüne Abgeordnete bei Cibaria in Münster

Zusam­men mit Ihrer Kol­le­gin San­dra Stein, Mit­glied im Aus­schuss für Wirt­schaft und Ener­gie, besuchte Syl­via Rie­ten­berg, Müns­ters direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete, die ciba­ria Bäcke­rei am Hafen in Müns­ter. Emp­fan­gen und durch die Back­stube geführt wur­den sie von Geschäfts­füh­re­rin Rike Kapp­ler. Sie erläu­terte, dass sich gestie­gene Ener­gie­preise und Arbeits­kos­ten nur schwer durch ...[weiterlesen]

Rietenberg: Sozialstaatsreform gemeinsam angehen

Anläss­lich des Berich­tes der Kom­mis­sion zur Sozi­al­staats­re­form for­dert die Grüne Bun­des­tags­frak­tion in einem Posi­ti­ons­pa­pier nun kon­krete Schritte zu gehen und bie­tet Mit­ar­beit bei der, für viele der ent­hal­te­nen Vor­schläge not­wen­di­gen, Grund­ge­setz­än­de­rung an. „Von der Kom­mis­sion wer­den viele Vor­schläge dar­ge­legt, die auch die wir Grü­nen for­dern. Wir begrü­ßen die ent­hal­te­nen guten ...[weiterlesen]

Grüne für Fortsetzung der Finanzierung der Integrationskurse: Teilhabe und Chancen auf Arbeit ermöglichen

Das dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium unter­stellte Bun­des­amt für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF) hat die Finan­zie­rung von Inte­gra­ti­ons­kur­sen im Februar dras­tisch ein­ge­schränkt. “Mit die­sem Schritt sabo­tiert Herr Dob­rindt jeg­li­che Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen. Aus­rei­chende Sprach­kennt­nisse sind der Zugang zu Teil­habe in unse­rer Gesell­schaft und zu gelun­ge­ner Inte­gra­tion”, so Müns­ters Grüne Abge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg. Durch die geplante ...[weiterlesen]

Münsters Grüne: Umwelt- und Naturschutz sind nicht optional

Mit gro­ßem Befrem­den haben Müns­ters Grüne auf aktu­elle Pläne der schwarz-roten Bun­des­re­gie­rung reagiert, die Kla­ge­rechte für Umwelt­ver­bände deut­lich ein­zu­schrän­ken. Mit der Reform des Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­set­zes würde es für Umwelt­ver­bände in Zukunft schwie­ri­ger, Ver­stöße gegen Natur­schutz­recht gericht­lich stop­pen zu las­sen. Müns­ter direkt­ge­wählte Grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg kom­men­tiert: “Die­ser Geset­zes­ent­wurf ist mal wie­der ...[weiterlesen]

Berufseinstieg wird schwieriger: Was junge Menschen heute erwartet – und was die Bundesregierung (nicht) weiß

Viele Stu­die­rende und Absolvent*innen erle­ben es bereits selbst: Der Über­gang vom Stu­dium in den ers­ten Job wird schwie­ri­ger. Das bestä­tigt nun auch die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Kleine Anfrage der Grü­nen zum Berufs­ein­stieg im Kon­text von Künst­li­cher Intel­li­genz (KI) und kon­junk­tu­rel­ler Schwä­che. Der Über­gang vom Stu­dium oder der Aus­bil­dung ...[weiterlesen]

Wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien

Ver­wahr­loste Immo­bi­lien gibt es trotz weit ver­brei­te­ter Woh­nungs­not deutsch­land­weit, in Müns­ter wie im Müns­ter­land. Mit dem am 16.01.2026 ein­ge­brach­ten Antrag bringt die Müns­te­ra­ner Abge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg mit der Grü­nen Frak­tion das Thema in den Bun­des­tag: „Schrott­im­mo­bi­lien, die jah­re­lang vor sich hin modern, wir­ken wie Gift für das Ver­trauen in die ...[weiterlesen]

Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung

Wer Men­schen in der Grund­si­che­rung wirk­lich in Arbeit brin­gen will, muss Chan­cen ermög­li­chen. Mit unse­rem Antrag „Chan­cen statt Stig­ma­ti­sie­rung – Für eine gerechte Grund­si­che­rung“ set­zen wir auf Qua­li­fi­zie­rung, ver­läss­li­che För­de­rung und starke Job­cen­ter: für nach­hal­tige Inte­gra­tion in Arbeit und echte Per­spek­ti­ven. Mit der ers­ten Lesung zur Grund­si­che­rungs­re­form steht eine Grund­satz­ent­schei­dung ...[weiterlesen]

Menschen brauchen Förderung und keine Bestrafung | Rede im Bundestag

Die Bun­des­re­gie­rung will die Grund­si­che­rung wie­der auf Druck und Sank­tio­nen aus­rich­ten und Ukrainer*innen künf­tig in das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz drän­gen. Die Bun­des­tags­frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen stel­len uns die­ser Rolle rück­wärts ent­ge­gen: mit zwei Anträ­gen für eine gerechte Grund­si­che­rung, die Men­schen för­dert statt stig­ma­ti­siert, und für Inte­gra­tion ohne Chaos und neue Büro­kra­tie. In ...[weiterlesen]