Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung

Wer Men­schen in der Grund­si­che­rung wirk­lich in Arbeit brin­gen will, muss Chan­cen ermög­li­chen. Mit unse­rem Antrag „Chan­cen statt Stig­ma­ti­sie­rung – Für eine gerechte Grund­si­che­rung“ set­zen wir auf Qua­li­fi­zie­rung, ver­läss­li­che För­de­rung und starke Job­cen­ter: für nach­hal­tige Inte­gra­tion in Arbeit und echte Per­spek­ti­ven.

Mit der ers­ten Lesung zur Grund­si­che­rungs­re­form steht eine Grund­satz­ent­schei­dung im Bun­des­tag an: Geht es künf­tig wie­der um Druck und Sank­tio­nen, oder um Men­schen nach­hal­tig in Arbeit zu brin­gen?

Die Grüne Bun­des­tags­frak­tion macht mit ihrem Antrag „Chan­cen statt Stig­ma­ti­sie­rung – Für eine gerechte Grund­si­che­rung“ (Drs. 21/3606) deut­lich: Eine moderne Grund­si­che­rung darf Men­schen nicht als Pro­blem behan­deln, son­dern muss sie gezielt unter­stüt­zen: mit pass­ge­nauer För­de­rung, guter Bera­tung und einer Arbeits­markt­po­li­tik, die Per­spek­ti­ven eröff­net.

Gelingende Arbeitssuche mit Unterstützung

Arbeits­markt­po­li­tik ist dann erfolg­reich, wenn sie rea­lis­ti­sche Wege in Beschäf­ti­gung eröff­net. Viele Men­schen in der Grund­si­che­rung ste­hen vor kom­ple­xen Hür­den: feh­len­der Berufs­ab­schluss, gesund­heit­li­che Ein­schrän­kun­gen, fami­liäre Belas­tun­gen oder eine lange Phase ohne Beschäf­ti­gung. Wer hier allein auf Sank­tio­nen setzt, ver­schärft oft die Pro­bleme, statt sie zu lösen.

Unser Anspruch ist des­halb klar: Job­cen­ter brau­chen Zeit, Instru­mente und Res­sour­cen, um Men­schen wirk­lich indi­vi­du­elle zu beglei­ten.

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Die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Forderungen des Antrags

1) Qualifizierung stärken, statt Vermittlung um jeden Preis

Der Arbeits­markt ver­än­dert sich rasant: Fach­kräfte wer­den gebraucht, gleich­zei­tig stei­gen die Anfor­de­run­gen in vie­len Beru­fen. Ent­schei­dend ist daher, dass Men­schen in der Grund­si­che­rung Zugang zu Wei­ter­bil­dung, Nach­qua­li­fi­zie­rung und Berufs­ab­schlüs­sen erhal­ten.

Der Antrag betont: Qua­li­fi­zie­rung muss Vor­rang haben, wenn sie lang­fris­tig die Chan­cen auf exis­tenz­si­chernde Beschäf­ti­gung ver­bes­sert, anstatt Men­schen kurz­fris­tig in insta­bile Jobs zu drän­gen, die anschlie­ßend erneut in die Grund­si­che­rung füh­ren.

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2) Nachhaltige Arbeitsmarktintegration braucht individuelle Förderung

Erfolg­rei­che Ver­mitt­lung ist nicht gleich­zu­set­zen mit „schnell raus aus dem Leis­tungs­be­zug“. Nach­hal­tige Inte­gra­tion gelingt, wenn Men­schen sta­bil in Beschäf­ti­gung kom­men und dort blei­ben kön­nen.

Dafür braucht es:

• indi­vi­du­elle Bera­tung und Beglei­tung,
• pass­ge­naue För­der­instru­mente,
• und eine Unter­stüt­zung, die nicht nur auf kurz­fris­tige Ver­mitt­lungs­er­geb­nisse zielt.

Gerade Men­schen mit mehr­fa­chen Ver­mitt­lungs­hemm­nis­sen benö­ti­gen län­ger­fris­tige Unter­stüt­zung – sonst ent­ste­hen Dreh­tür­ef­fekte und neue Brü­che.

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3) Sozialer Arbeitsmarkt ausbauen und verlässlich finanzieren

Für Men­schen, die auf abseh­bare Zeit kei­nen Zugang zum regu­lä­ren Arbeits­markt haben, braucht es Ange­bote, die Teil­habe und Beschäf­ti­gung ermög­li­chen, statt Aus­gren­zung zu ver­fes­ti­gen.

Unser Antrag setzt des­halb auf eine Stär­kung des Sozia­len Arbeits­markts, als arbeits­markt­po­li­ti­sches Instru­ment, dafür sorgt, dass Men­schen über­haupt wie­der Anschluss an Beschäf­ti­gung fin­den kön­nen.

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4) Jobcenter handlungsfähig machen, statt sie zu überlasten

Eine Grund­si­che­rung, die Chan­cen schaf­fen will, braucht Job­cen­ter, die mehr leis­ten kön­nen als Ver­wal­tung. Das gelingt nur, wenn:

• aus­rei­chend Per­so­nal vor­han­den ist,
• Bera­tung nicht unter Zeit­druck statt­fin­det,
• und För­der­mit­tel plan­bar und ver­läss­lich zur Ver­fü­gung ste­hen.

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Den gesam­ten Antrag gibt es hier: „Chan­cen statt Stig­ma­ti­sie­rung – Für eine gerechte Grund­si­che­rung“ (Drs. 21/3606)