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Fotograf: Nils Leon Brauer

Pressemitteilungen

Bundesregierung bleibt bei der Reform der Arbeitslosenversicherung auf halber Strecke stehen

Qua­li­fi­zie­rung und Wei­ter­bil­dung sind die Schlüs­sel­in­stru­mente, um Beschäf­tigte sicher durch den Wan­del zu beglei­ten und für Unter­neh­men die Fach­kräfte zu sichern, die sie für die erfolg­rei­che Trans­for­ma­tion brau­chen. Der Gesetz­ent­wurf moder­ni­siert zwar die Arbeits­agen­tur, aber noch nicht die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung.

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Kleine Anfrage bringt Reformpläne der Bundesregierung ans Licht

Die Arbeits­welt ver­än­dert sich schnel­ler denn je. Digi­ta­li­sie­rung, Künst­li­che Intel­li­genz und der kli­ma­neu­trale Umbau der Wirt­schaft stel­len Beschäf­tigte und Unter­neh­men glei­cher­ma­ßen vor neue Her­aus­for­de­run­gen. Die Pläne der Regie­rung zur Moder­ni­sie­rung der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung waren das Thema einer klei­nen Anfrage.

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Teuer und unsozial: Münsters Grüne kritisieren GEG-Reform

Müns­ter, 18.06.2026 Mit deut­li­cher Kri­tik haben Müns­ters Grüne auf den Geset­zes­ent­wurf zur Reform des Gebäu­de­en­er­gie­ge­set­zes (GEG) reagiert. Beson­dere Pro­bleme lie­gen laut Mei­nung der Grü­nen in der stei­gen­den Abhän­gig­keit von Impor­ten und den unbe­re­chen­ba­ren Kos­ten für Mieter*innen. Syl­via Rie­ten­berg, Grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete für Müns­ter, kom­men­tiert: „Hier sieht man, in wel­che Posi­tion die Union sich durch ihre popu­lis­ti­sche […]

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Zweiter Veteranentag: “Wer bereit ist, sein Leben zu riskieren, verdient Dankbarkeit”

2024 hat der Deut­sche Bun­des­tag mit den Stim­men von B90/Die Grü­nen, SPD, FDP und CDU/CSU die Ein­füh­rung eines Natio­na­len Vete­ra­nen­ta­ges beschlos­sen. Anläss­lich des zwei­ten Natio­na­len Vete­ra­nen­tags am 15. Juni erklärt Syl­via Rie­ten­berg: „Als Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges trage ich eine beson­dere Ver­ant­wor­tung für die Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten unse­rer Par­la­ments­ar­mee. Den zwei­ten Natio­na­len Vete­ra­nen­tag möchte ich […]

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Offener Brief: S‑Bahn Berlin muss Verantwortung übernehmen!

Ber­lins neue S‑Bahn-Füh­rung hat ange­kün­digt, im Zuge von Säu­be­run­gen woh­nungs­lose Men­schen kon­se­quen­ter aus den Zügen zu ver­wei­sen. Für viele bedeu­tet das: Sie ver­lie­ren einen der letz­ten Schutz­räume vor Kälte und Regen. Des­halb habe ich dem S‑Bahn Ber­lin Chef Heiko Bütt­ner einen offe­nen Brief geschrie­ben: Wer Men­schen aus der Bahn weist, muss sie immer direkt mit […]

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Die Arbeitslosenversicherung ist ein Kriseninstrument und wir sind in einer Krise

Anläss­lich der Debat­ten zum den Hohen Aus­ga­ben in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung erklärt Syl­via Rie­ten­berg, MdB und Arbeits­markt­ex­per­tin der Bun­des­tag­frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen: “Das eigent­li­che Pro­blem ist ein schwa­cher Arbeits­markt. Die BA selbst begrün­det das stei­gende Defi­zit mit höhe­rer Arbeits­lo­sig­keit und stei­gen­den Aus­ga­ben für Qua­li­fi­zie­rung und Absi­che­rung. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung ist […]

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Münsters Grüne betonen Bedeutung des Grundgesetzes

Anläss­lich des Tags des Grund­ge­set­zes am 23. Mai beto­nen Müns­ters Grüne auf allen Ebe­nen die Bedeu­tung der deut­schen Ver­fas­sung für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft. Syl­via Rie­ten­berg, Grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete für Müns­ter, erklärt: „Das Grund­ge­setz ist das Fun­da­ment unse­res demo­kra­ti­schen Zusam­men­le­bens. Vor 77 Jah­ren im Nach­gang des Zwei­ten Welt­kriegs ver­ab­schie­det, ist es bis heute eine wich­tige Bas­tion gegen die Bedro­hung […]

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„Bauturbo“ bleibt Etikettenschwindel

Zu den durch das sta­tis­ti­sche Bun­des­amt ver­öf­fent­lich­ten Zah­len zu den fer­tig­ge­stell­ten Woh­nun­gen in 2025 erklärt Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les und für Müns­ter direkt gewählte Grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete: “Mit den heute ver­öf­fent­lich­ten Zah­len zum Woh­nungs­bau wird der soge­nannte Bau­turbo der Bun­des­re­gie­rung end­gül­tig als Eti­ket­ten­schwin­del ent­larvt. Wie erwar­tet, ist ein leich­ter Anstieg der Bau­ge­neh­mi­gun­gen zu […]

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2030-Ziel in Gefahr? Antworten der Bundesregierung offenbaren: Fehlende Daten und fehlende Pläne

Die Bun­des­re­gie­rung hält zwar am Ziel fest, Obdach- und Woh­nungs­lo­sig­keit bis 2030 zu über­win­den, doch die Ant­wor­ten auf unsere kleine Anfrage offen­ba­ren: Ohne ver­bind­li­che Maß­nah­men, klare Daten und Ver­ant­wort­lich­kei­ten bleibt der Natio­nale Akti­ons­plan gegen Woh­nungs­lo­sig­keit (NAP) ein lee­res Ver­spre­chen. „Ein Ziel allein bringt noch nie­man­den von der Straße in eine Woh­nung. Es braucht einen ver­bind­li­chen […]

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Union auf integrationspolitischen Irrweg

Anläss­lich der Eini­gung der Koali­tion bezüg­lich der Finan­zie­rung der Sprach- und Inte­gra­ti­ons­kurse erklärt Syl­via Rie­ten­berg, für Müns­ter direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete der Grü­nen: „Nun ver­sucht die Union offen­sicht­lich, ihre eige­nen Feh­ler zu kor­ri­gie­ren. Der Inte­gra­ti­ons­kurs­stopp von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Dob­rindt ist inte­gra­ti­ons­po­li­tisch falsch und wirt­schafts­po­li­tisch kurz­sich­tig.“ Die Flücht­lings­hil­fe­or­ga­ni­sa­tion GGUA in Müns­ter hatte bereits öffent­lich Kri­tik geäu­ßert; sie befürch­tete, […]

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