Mit deutlichen Worten haben Münsters Grüne das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung zur Reaktion auf die steigenden Energiepreise kritisiert. „Ich vermisse einen klaren Krisenplan“ erklärt Sylvia Rietenberg, Münsteraner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. „Das von Union und SPD vorgestellte Paket ist teuer, sozial unausgewogen und klimapolitisch der falsche Weg. Offenbar haben die aktuellen Mitglieder der Bundesregierung […]
Auf meine Einladung erkundeten knapp 50 Interessierte aus Münster und meinem Betreuungswahlkreis Warendorf drei Tage lang die politische und historische Vielfalt Berlins. Los ging es bereits am Sonntagmorgen, am Nachmittag stand ein Besuch der Alten Synagoge mit Führung im Centrum Judaicum an. So benötigen Berufstätige nur zwei Urlaubstage, um an der politischen Bildungsfahrt teilzunehmen. In […]
Sylvia Rietenberg, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Münster, begrüßt die Einigung der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf ein Maßnahmenpaket gegen Problemimmobilien. „Schon im Januar haben wir als Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag zu Schrottimmobilien in den Bundestag eingebracht und einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt“, erläutert Rietenberg. Nun plant NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, mit einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von […]
Konstruktiver Austausch zu arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen undFrauenförderung Wenn Politik auf Praxis trifft: Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg (Bündnis 90/DieGrünen) verschaffte sich am 10. März einen direkten Einblick in die Arbeit des Instituts fürBerufliche Bildung (IBB) am Standort Münster. Was als Informationsbesuch begann,entwickelte sich zu einem lebhaften Fachaustausch über brennende arbeitsmarktpolitischeThemen. Die Abgeordnete nutzte die Gelegenheit für ein […]
Soziale Wohnungspolitik im Mittelpunkt des politischen Frühjahrserwachens des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Warendorf Rund 40 interessierte Gäste folgten am 28. Februar der Einladung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Warendorf zum politischen Frühjahrserwachen im Hotel „Im Engel“. Der Vormittag stand ganz im Zeichen der sozialen Wohnungspolitik – von bundespolitischen Rahmenbedingungen bis hin zu konkreten Herausforderungen […]
“Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Beschäftigung wächst dort, wo Integration gelingt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt: Integration, Weiterbildung und Fachkräftesicherung sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand.” erklärt anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. “Die erschreckende Realität am deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich wieder deutlich: über […]
Nach der Einigung von Union und SPD auf ihre Reform des Gebäudeenergiegesetzes zeigt sich Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg besorgt: „So wird nicht nur der Klimaschutz ausgebremst, den Verbraucher*innen drohen auch höhere Heizkostenrechnungen.“ Friedrich Merz und Ministerin Reiche betrieben eine Politik von gestern auf Kosten der Bürger*innen. „Für die Durchsetzung des populistischen Wahlkampfgetöses der […]
Anlässlich des Berichtes der Kommission zur Sozialstaatsreform fordert die Grüne Bundestagsfraktion in einem Positionspapier nun konkrete Schritte zu gehen und bietet Mitarbeit bei der, für viele der enthaltenen Vorschläge notwendigen, Grundgesetzänderung an. „Von der Kommission werden viele Vorschläge dargelegt, die auch die wir Grünen fordern. Wir begrüßen die enthaltenen guten Ansätze, besonders im Bereich Digitalisierung […]
Das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Finanzierung von Integrationskursen im Februar drastisch eingeschränkt. “Mit diesem Schritt sabotiert Herr Dobrindt jegliche Integrationsbemühungen. Ausreichende Sprachkenntnisse sind der Zugang zu Teilhabe in unserer Gesellschaft und zu gelungener Integration”, so Münsters Grüne Abgeordnete Sylvia Rietenberg. Durch die geplante Beschränkung drohe nun die Rückabwicklung […]
Mit großem Befremden haben Münsters Grüne auf aktuelle Pläne der schwarz-roten Bundesregierung reagiert, die Klagerechte für Umweltverbände deutlich einzuschränken. Mit der Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes würde es für Umweltverbände in Zukunft schwieriger, Verstöße gegen Naturschutzrecht gerichtlich stoppen zu lassen. Münster direktgewählte Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg kommentiert: “Dieser Gesetzesentwurf ist mal wieder der Versuch der Bundesregierung, zivilgesellschaftliche […]
