15. Oktober 2026

Notfallreform beschlossen: Grüne Vorarbeit wird Gesetz

Syl­via Rie­ten­berg, für Müns­ter direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete, begrüßt die Reform der Not­fall­ver­sor­gung, die der Bun­des­tag heute (15. Okto­ber) beschlos­sen hat. Mit der Neu­struk­tu­rie­rung der Not­fall­ver­sor­gung sol­len Pati­en­ten in Akut- und Not­fäl­len künf­tig effek­ti­ver ver­sorgt wer­den. „Die Reform beruht in wesent­li­chen Tei­len auf Vor­ar­beit mei­ner Grü­nen Abgeordnetenkolleg*innen“, so die seit 2025 dem Bun­des­tag ange­hö­rende Rie­ten­berg. Die Reform wurde in der Ampel-Koali­tion erar­bei­tet und von den Grü­nen mit einem eige­nen Gesetz­ent­wurf wie­der auf die Tages­ord­nung gesetzt. „Der Gesetz­ent­wurf deckt sich zu gro­ßen Tei­len mit dem Vor­schlag, den wir Grüne schon vor einem Jahr ein­ge­bracht haben“, so Rie­ten­berg. „Mit die­sem Gesetz wird sich die Ver­sor­gung im Not­fall ver­bes­sern, das Per­so­nal wird ent­las­tet und gleich­zei­tig die Gesund­heits­aus­ga­ben gesenkt. Die Leit­idee ist, dass nicht jeder Not­fall gleich ist, so kön­nen bestimmte Fälle nach Rück­spra­che am Not­fall­ort zum Bei­spiel im Pfle­ge­heim oder tele­me­di­zi­nisch ver­sorgt wer­den“, erklärt Rie­ten­berg. Es brau­che nun aller­dings klare Zeit­pläne, Umset­zung im Lan­des­ret­tungs­dienst­ge­setz und einen gemein­sa­men Pro­zess mit Kran­ken­häu­sern, Kas­sen­ärz­ten und Ret­tungs­dienst. „Kri­tisch sehen wir aller­dings das Zusam­men­spiel mit dem GKV-Bei­trags­sta­bi­li­sie­rungs­ge­setz der Bun­des­re­gie­rung. Weni­ger ver­füg­bare Arzt­ter­mine wer­den zu höhe­rer Inan­spruch­nahme der Not­auf­nah­men füh­ren“, mahnt die Abge­ord­nete.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw42-de-notfallversorgung-1223578