Debatte zur Abschaffung des Bürgergeldes

Die Bun­des­re­gie­rung setzt wie­der auf schnelle Ver­mitt­lung, doch das pro­du­ziert oft nur den bekann­ten Dreh­tür­ef­fekt zurück ins Job­cen­ter. Mit Sym­bol­po­li­tik für mehr Druck und Angst in den Job­cen­tern begräbt die aktu­elle Bun­des­re­gie­rung heute das Bür­ger­geld. Ver­bes­se­run­gen bei ein­zel­nen För­der­maß­nah­men wer­den ver­puf­fen, weil über allem der Ver­mitt­lungs­vor­rang steht. Und der wahre ...[weiterlesen]

Frühlingserwachen im Grünen OV Warendorf

Soziale Woh­nungs­po­li­tik im Mit­tel­punkt des poli­ti­schen Früh­jahrs­er­wa­chens des Orts­ver­ban­des von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Waren­dorf Rund 40 inter­es­sierte Gäste folg­ten am 28. Februar der Ein­la­dung des Orts­ver­ban­des Bünd­nis 90/Die Grü­nen Waren­dorf zum poli­ti­schen Früh­jahrs­er­wa­chen im Hotel „Im Engel“. Der Vor­mit­tag stand ganz im Zei­chen der sozia­len Woh­nungs­po­li­tik – von bun­des­po­li­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen ...[weiterlesen]

Wer Brücken in Arbeit baut, stärkt die Wirtschaft. Wer kürzt und blockiert, verlängert die Krise

“Die Zah­len spre­chen eine klare Spra­che: Beschäf­ti­gung wächst dort, wo Inte­gra­tion gelingt. Gerade in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten gilt: Inte­gra­tion, Wei­ter­bil­dung und Fach­kräf­te­si­che­rung sind kein Luxus, son­dern Vor­aus­set­zung für Wachs­tum und Wohl­stand.” erklärt anläss­lich der aktu­el­len Arbeits­markt­zah­len Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les. “Die erschre­ckende Rea­li­tät am deut­schen Arbeits­markt ...[weiterlesen]

Zukunft statt Abschottung: Warum Deutschland Innovation UND Fachkräfteeinwanderung braucht

Die AfD ver­sucht mal wie­der, ihre Poli­tik gegen Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund im Bun­des­tag zu plat­zie­ren. Dies­mal soll der tech­ni­schen Fort­schritt die Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung über­flüs­sig machen. Dabei dürfte allen klar sein: Weder Pfle­ge­ro­bo­ter noch Algo­rith­men erset­zen kurz­fris­tig die drin­gend benö­tig­ten Fach­kräfte in Pflege und Hand­werk. Die Rede zeigt, warum die Abschre­ckungs­po­li­tik der ...[weiterlesen]

Neues Gebäudemodernisierungsgesetz macht Heizen teuer

Nach der Eini­gung von Union und SPD auf ihre Reform des Gebäu­de­en­er­gie­ge­set­zes zeigt sich Müns­ters direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg besorgt: „So wird nicht nur der Kli­ma­schutz aus­ge­bremst, den Verbraucher*innen dro­hen auch höhere Heiz­kos­ten­rech­nun­gen.“ Fried­rich Merz und Minis­te­rin Rei­che betrie­ben eine Poli­tik von ges­tern auf Kos­ten der Bürger*innen. „Für die ...[weiterlesen]

Grüne Abgeordnete bei Cibaria in Münster

Zusam­men mit Ihrer Kol­le­gin San­dra Stein, Mit­glied im Aus­schuss für Wirt­schaft und Ener­gie, besuchte Syl­via Rie­ten­berg, Müns­ters direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete, die ciba­ria Bäcke­rei am Hafen in Müns­ter. Emp­fan­gen und durch die Back­stube geführt wur­den sie von Geschäfts­füh­re­rin Rike Kapp­ler. Sie erläu­terte, dass sich gestie­gene Ener­gie­preise und Arbeits­kos­ten nur schwer durch ...[weiterlesen]

Rietenberg: Sozialstaatsreform gemeinsam angehen

Anläss­lich des Berich­tes der Kom­mis­sion zur Sozi­al­staats­re­form for­dert die Grüne Bun­des­tags­frak­tion in einem Posi­ti­ons­pa­pier nun kon­krete Schritte zu gehen und bie­tet Mit­ar­beit bei der, für viele der ent­hal­te­nen Vor­schläge not­wen­di­gen, Grund­ge­setz­än­de­rung an. „Von der Kom­mis­sion wer­den viele Vor­schläge dar­ge­legt, die auch die wir Grü­nen for­dern. Wir begrü­ßen die ent­hal­te­nen guten ...[weiterlesen]

Grüne für Fortsetzung der Finanzierung der Integrationskurse: Teilhabe und Chancen auf Arbeit ermöglichen

Das dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium unter­stellte Bun­des­amt für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF) hat die Finan­zie­rung von Inte­gra­ti­ons­kur­sen im Februar dras­tisch ein­ge­schränkt. “Mit die­sem Schritt sabo­tiert Herr Dob­rindt jeg­li­che Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen. Aus­rei­chende Sprach­kennt­nisse sind der Zugang zu Teil­habe in unse­rer Gesell­schaft und zu gelun­ge­ner Inte­gra­tion”, so Müns­ters Grüne Abge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg. Durch die geplante ...[weiterlesen]

Münsters Grüne: Umwelt- und Naturschutz sind nicht optional

Mit gro­ßem Befrem­den haben Müns­ters Grüne auf aktu­elle Pläne der schwarz-roten Bun­des­re­gie­rung reagiert, die Kla­ge­rechte für Umwelt­ver­bände deut­lich ein­zu­schrän­ken. Mit der Reform des Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­set­zes würde es für Umwelt­ver­bände in Zukunft schwie­ri­ger, Ver­stöße gegen Natur­schutz­recht gericht­lich stop­pen zu las­sen. Müns­ter direkt­ge­wählte Grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg kom­men­tiert: “Die­ser Geset­zes­ent­wurf ist mal wie­der ...[weiterlesen]

Berufseinstieg wird schwieriger: Was junge Menschen heute erwartet – und was die Bundesregierung (nicht) weiß

Viele Stu­die­rende und Absolvent*innen erle­ben es bereits selbst: Der Über­gang vom Stu­dium in den ers­ten Job wird schwie­ri­ger. Das bestä­tigt nun auch die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Kleine Anfrage der Grü­nen zum Berufs­ein­stieg im Kon­text von Künst­li­cher Intel­li­genz (KI) und kon­junk­tu­rel­ler Schwä­che. Der Über­gang vom Stu­dium oder der Aus­bil­dung ...[weiterlesen]