Die Arbeitslosenversicherung ist ein Kriseninstrument und wir sind in einer Krise

Anläss­lich der Debat­ten zum den Hohen Aus­ga­ben in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung erklärt Syl­via Rie­ten­berg, MdB und Arbeits­markt­ex­per­tin der Bun­des­tag­frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen: “Das eigent­li­che Pro­blem ist ein schwa­cher Arbeits­markt. Die BA selbst begrün­det das stei­gende Defi­zit mit höhe­rer Arbeits­lo­sig­keit und stei­gen­den Aus­ga­ben für Qua­li­fi­zie­rung und Absi­che­rung. Man kann es nicht oft ...[weiterlesen]

Statement zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Zum Kabi­netts­be­schluss des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Städ­te­bau- und Raum­ord­nungs­rechts am 27.05.2026 erklärt Syl­via Rie­ten­berg: Wenige Tage nach den alar­mie­ren­den Zah­len zum Woh­nungs­bau setzt die Bun­des­re­gie­rung unbe­irrt ihren Kurs der Sym­bol­po­li­tik fort. Statt einer grund­le­gen­den Reform des Bau­pla­nungs­rechts und einer ech­ten Stär­kung der boden­po­li­ti­schen Instru­mente der Kom­mu­nen setzt ...[weiterlesen]

Münsters Grüne betonen Bedeutung des Grundgesetzes

Anläss­lich des Tags des Grund­ge­set­zes am 23. Mai beto­nen Müns­ters Grüne auf allen Ebe­nen die Bedeu­tung der deut­schen Ver­fas­sung für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft. Syl­via Rie­ten­berg, Grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete für Müns­ter, erklärt: „Das Grund­ge­setz ist das Fun­da­ment unse­res demo­kra­ti­schen Zusam­men­le­bens. Vor 77 Jah­ren im Nach­gang des Zwei­ten Welt­kriegs ver­ab­schie­det, ist es bis heute eine ...[weiterlesen]

„Bauturbo“ bleibt Etikettenschwindel

Zu den durch das sta­tis­ti­sche Bun­des­amt ver­öf­fent­lich­ten Zah­len zu den fer­tig­ge­stell­ten Woh­nun­gen in 2025 erklärt Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les und für Müns­ter direkt gewählte Grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete: “Mit den heute ver­öf­fent­lich­ten Zah­len zum Woh­nungs­bau wird der soge­nannte Bau­turbo der Bun­des­re­gie­rung end­gül­tig als Eti­ket­ten­schwin­del ent­larvt. Wie erwar­tet, ist ein ...[weiterlesen]

2030-Ziel in Gefahr? Antworten der Bundesregierung offenbaren: Fehlende Daten und fehlende Pläne

Die Bun­des­re­gie­rung hält zwar am Ziel fest, Obdach- und Woh­nungs­lo­sig­keit bis 2030 zu über­win­den, doch die Ant­wor­ten auf unsere kleine Anfrage offen­ba­ren: Ohne ver­bind­li­che Maß­nah­men, klare Daten und Ver­ant­wort­lich­kei­ten bleibt der Natio­nale Akti­ons­plan gegen Woh­nungs­lo­sig­keit (NAP) ein lee­res Ver­spre­chen. „Ein Ziel allein bringt noch nie­man­den von der Straße in eine ...[weiterlesen]

Union auf integrationspolitischen Irrweg

Anläss­lich der Eini­gung der Koali­tion bezüg­lich der Finan­zie­rung der Sprach- und Inte­gra­ti­ons­kurse erklärt Syl­via Rie­ten­berg, für Müns­ter direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete der Grü­nen: „Nun ver­sucht die Union offen­sicht­lich, ihre eige­nen Feh­ler zu kor­ri­gie­ren. Der Inte­gra­ti­ons­kurs­stopp von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Dob­rindt ist inte­gra­ti­ons­po­li­tisch falsch und wirt­schafts­po­li­tisch kurz­sich­tig.“ Die Flücht­lings­hil­fe­or­ga­ni­sa­tion GGUA in Müns­ter hatte bereits ...[weiterlesen]

Bürger*innen-Sprechstunde

Am Mon­tag, den 1. Juni, lade ich von 15 bis 16:30 Uhr zur Bürger*innen-Sprechstunde ein. Mir ist es wich­tig, Begeg­nungs­räume zu schaf­fen. Eine Mög­lich­keit dafür stellt meine monat­li­che Sprech­stunde dar. Unsere Räum­lich­kei­ten befin­den sich in der Wind­thorst­straße 7 in Müns­ter im vier­ten Stock (ein Auf­zug ist vor­han­den). Für die Pla­nung ...[weiterlesen]

Rede zum Tag der Städtebauförderung

Städ­te­bau­för­de­rung ist kein Rand­thema!Wenn wir über Städ­te­bau­för­de­rung spre­chen, spre­chen wir gleich­zei­tig über die Zukunft unse­rer Städte und Gemein­den. Denn mit der Städ­te­bau­för­de­rung leis­tet der Bund, wenn sie denn gut gemacht wird, einen ent­schei­den­den Bei­trag dazu, dass Men­schen in einem leben­di­gen, siche­ren und kli­ma­fes­ten Quar­tier woh­nen kön­nen. Zum Wort­pro­to­koll der Rede

Gutes Klima in der Kommune – wo Begrünung und Gemeinschaft wächst

Die Kli­ma­krise ist längst im All­tag der Men­schen ange­kom­men: Immer häu­fi­ger tre­ten in Deutsch­land extreme Hit­ze­pe­ri­oden auf – und auch auf dem Land machen sie Leben und Arbei­ten zur Belas­tung. Wie kön­nen unsere Städte und Dör­fer den­noch lebens­wert blei­ben und zugleich Orte der Begeg­nung sein? Genau die­ser Frage wid­mete sich ...[weiterlesen]

Die Arbeitslosenversicherung ist ein Stabilisator in diesen Krisenzeiten

“Ange­sichts wirt­schaft­li­cher Unsi­cher­hei­ten, glo­ba­ler Kri­sen und stei­gen­der Ener­gie­preise über­rascht die ver­hal­tene Früh­jahrs­be­le­bung nicht. ” erklärt Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les anläss­lich Anläss­lich der heute erschie­ne­nen Arbeits­markt­zah­len. “Die aktu­el­len Arbeits­markt­zah­len zei­gen deut­lich: Der Arbeits­markt steht unter Druck, und eine breite Trend­wende ist der­zeit nicht in Sicht. Gerade jetzt ist es ...[weiterlesen]