Rietenberg: Sozialstaatsreform gemeinsam angehen

Anläss­lich des Berich­tes der Kom­mis­sion zur Sozi­al­staats­re­form for­dert die Grüne Bun­des­tags­frak­tion in einem Posi­ti­ons­pa­pier nun kon­krete Schritte zu gehen und bie­tet Mit­ar­beit bei der, für viele der ent­hal­te­nen Vor­schläge not­wen­di­gen, Grund­ge­setz­än­de­rung an. „Von der Kom­mis­sion wer­den viele Vor­schläge dar­ge­legt, die auch die wir Grü­nen for­dern. Wir begrü­ßen die ent­hal­te­nen guten Ansätze, beson­ders im Bereich Digi­ta­li­sie­rung und für einen bür­ger­freund­li­chen Sozi­al­staat. Aber klar ist: Die wich­tigs­ten Reform­vor­schläge zur Bün­de­lung von Leis­tun­gen und Reform der Sozi­al­ge­setz­bü­cher II und XII wird der­zeit keine Regie­rung alleine umset­zen kön­nen. Das vor­ge­schla­gene, weit­ge­hende Ende der Tren­nung zwi­schen Job­cen­ter und Sozi­al­amt und ver­pflich­tende ein­heit­li­che digi­tale Sys­teme für alle (Sozial-) Behör­den brau­chen eine Grund­ge­setz­än­de­rung. Als kon­struk­tive Oppo­si­tion ste­hen wir einer Grund­ge­setz­än­de­rung offen gegen­über – wenn es in die rich­tige Rich­tung geht und die Leis­tun­gen für die Men­schen nicht ver­schlech­tert wer­den. Um den Sozi­al­staat zukunfts­fä­hig zu machen, braucht es eine Zusam­men­ar­beit der demo­kra­ti­schen Kräfte. Für unser Land, für den Zusam­men­halt der Gesell­schaft“, sagt Syl­via Rie­ten­berg, die für Müns­ter direkt gewählte Abge­ord­nete. Neben der Kri­tik an den aus­blei­ben­den Refor­men macht die Grüne Bun­des­tags­frak­tion in den ent­schei­den­den Sozi­al­staats­fra­gen der Regie­rungs­ko­ali­tion in die­ser schwie­ri­gen Zeit ein Ange­bot. „Die Men­schen sind ent­täuscht vom ideo­lo­gi­schen Streit und wün­schen sich von der Bun­des­re­gie­rung mehr Mut, die Dinge anzu­pa­cken.“ Es zeige sich doch, dass viele Vor­schläge der Sozi­al­staats­kom­mis­sion von fast allen Sei­ten inhalt­lich aner­kannt sind und als drin­gend not­wen­dig begrüßt wer­den. 

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