Neues Gebäudemodernisierungsgesetz macht Heizen teuer

Nach der Eini­gung von Union und SPD auf ihre Reform des Gebäu­de­en­er­gie­ge­set­zes zeigt sich Müns­ters direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg besorgt: „So wird nicht nur der Kli­ma­schutz aus­ge­bremst, den Verbraucher*innen dro­hen auch höhere Heiz­kos­ten­rech­nun­gen.“ Fried­rich Merz und Minis­te­rin Rei­che betrie­ben eine Poli­tik von ges­tern auf Kos­ten der Bürger*innen. „Für die Durch­set­zung des popu­lis­ti­schen Wahl­kampf­ge­tö­ses der CDU/CSU wer­den ins­be­son­dere Mieter*innen zah­len müs­sen. Das ist das Gegen­teil von sozia­ler Gerech­tig­keit“, so die Sozi­al­po­li­ti­ke­rin. Gerade in die­sen Zei­ten sei die­ser poli­ti­sche Rück­fall in das fos­sile Zeit­al­ter ver­hee­rend. „Mit der Auf­wei­chung des Gebäu­de­en­er­gie­ge­set­zes treibt uns diese Regie­rungs­ko­ali­tion zurück in fos­sile Ener­gie­ab­hän­gig­kei­ten. Je mehr Gas­hei­zun­gen, desto län­ger bleibt Deutsch­land abhän­gig von Flüs­sig­gas-Impor­ten aus Trumps USA und Golf­mon­ar­chien. Da hilft auch keine Grün­gas­quote. Dabei braucht es ein Gesamt­kon­zept für Erneu­er­bare: für die Verbraucher*innen, aber ebenso für unsere Indus­trie, denn nur mit der Sicher­heit einer Ver­sor­gung mit sau­be­rem, güns­ti­gem Strom bleibt unsere Wirt­schaft wett­be­werbs­fä­hig. Es darf sich nicht wie­der­ho­len, dass mit jeder Regie­rungs­be­tei­li­gung der Union eine flo­rie­rende Zukunfts­bran­che platt gemacht wird. Nach­dem der dama­lige Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­maier die Solar­bran­che in Deutsch­land nahezu voll­stän­dig abge­würgt hat, geht Minis­te­rin Rei­che nun aus ideo­lo­gi­schen Grün­den gegen das Wachs­tum bei Wär­me­pum­pen vor.“

Lesen Sie hier wei­ter