Auf dem Foto von li n re:  Han­nes Wahl­brink GGUA, Syl­via Rie­ten­berg MdB und Samira Platz GGUA

Rietenberg im Austausch mit GGUA zur Notfallreform

In der ver­gan­ge­nen Woche traf sich die für Müns­ter direkt gewählte Grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg mit Samira Platz und Han­nes Wahl­brink von der  Gemein­nüt­zi­gen Gesell­schaft zur Unter­stüt­zung Asyl­su­chen­der GGUA. Das Tref­fen diente dem Aus­tausch über die Situa­tion der Men­schen ohne Kran­ken­ver­si­che­rung und wie Zugänge zum Gesund­heits­sys­tem gesi­chert wer­den kön­nen. Anlass ...[weiterlesen]

Politische Bildung in Berlin auf Einladung von Sylvia Rietenberg

Auf Ein­la­dung von Müns­ters direkt gewähl­ter Abge­ord­ne­ter Syl­via Rie­ten­berg besuch­ten inter­es­sierte Müns­te­ra­ne­rin­nen und Müns­te­ra­ner die Bun­des­haupt­stadt. Der erste Tag stand ganz im Zei­chen der Poli­tik mit Besu­chen im Fami­li­en­mi­nis­te­rium, im Reichs­tag und in der Aus­stel­lung zu Par­la­men­ta­ris­mus im Deut­schen Dom. Beein­druckt zeig­ten sich die Teil­neh­men­den von der Sicht aus der ...[weiterlesen]

Neue Zahlen zur Wohnungslosigkeit:  Kurskorrektur der Bundesregierung dringend notwendig

“Die Zah­len der BAG Woh­nungs­lo­sen­hilfe müs­sen die Bun­des­re­gie­rung end­lich auf­rüt­teln. Sie muss sich ent­schei­den, wel­chen Weg sie gehen will. Will sie Woh­nungs­lo­sig­keit tat­säch­lich über­win­den, oder ris­kiert sie durch sozi­al­po­li­ti­sche Ver­schär­fun­gen neue Not­la­gen?” erklärt Syl­via Rie­ten­berg anläss­lich der heute ver­öf­fent­lich­ten Zah­len zur Woh­nungs­lo­sig­keit in Deutsch­land. Anläss­lich der heute ver­öf­fent­lich­ten Zah­len der ...[weiterlesen]

Was wäre, wenn das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird?

Union und SPD dro­hen das 500 Mrd. Euro schwere Son­der­ver­mö­gen Infra­struk­tur und Kli­ma­neu­tra­li­tät zu ver­spie­len und in Haus­halts­lö­cher und Wahl­ge­schenke ver­si­ckern zu las­sen. „Als Grüne Bun­des­tags­frak­tion for­dern wir, dass das Son­der­ver­mö­gen, wie ver­ein­bart, für zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen genutzt wird. Dann könn­ten alle Bun­des­stra­ßen und Auto­bah­nen wie­der saniert wer­den“, betont die für ...[weiterlesen]

Aktiv gegen die Abschaffung der Wahlfreiheit des Auszahlungsweges bei Sozialleistungen

„Der Zugang zu exis­tenz­si­chern­den Leis­tun­gen ist ein Men­schen­recht, kein büro­kra­ti­sches Pri­vi­leg für Men­schen mit Bank­karte.“ erklärt Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied des Bun­des­ta­ges im Rück­blick auf das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren zur Ände­rung des § 47 SGB I. Am 13. Novem­ber 2025 hat der Deut­sche Bun­des­tag das SGB VI-Anpas­sungs­ge­setz mit den Stim­men der Regie­rungs­frak­tio­nen ...[weiterlesen]

Rede zur EU- Kohäsionspolitik

Auf Druck der EU- Parlamentarier*innen wurde im EU- Haus­halts­vor­schlag bereits im Sinne der länd­li­chen Räume nach­ge­bes­sert. Das reicht aber noch nicht. Jetzt ist die Bun­des­re­gie­rung gefor­dert. Die Nach­bes­se­rung der Kom­mis­sion dür­fen keine Lip­pen­be­kennt­nisse blei­ben. Die Kom­mis­sion muss eine recht­li­che Grund­lage dafür schaf­fen, dass die Regio­nen auch wei­ter­hin aktiv an der ...[weiterlesen]

Rietenberg begrüßt das Grüne Sofortprogramm für starke Kommunen

Ange­sichts der zahl­rei­chen Berichte über die Kom­mu­nale Finanz­krise äußert sich Syl­via Rie­ten­berg, für Müns­ter direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete: „Unser All­tag lebt von kom­mu­na­len Leis­tun­gen und einem star­ken demo­kra­ti­schen Mit­ein­an­der. Doch auch in Müns­ter müs­sen sich Men­schen fra­gen, ob die Kita heute aus­rei­chend Per­so­nal hat oder ob der Bus kommt.“ Die Kas­sen ...[weiterlesen]

Verspäteter Berufsbildungsbericht zeigt politischen Stillstand – fehlende Priorität gefährdet Fachkräftesicherung

Zur Ver­ab­schie­dung des Berufs­bil­dungs­be­richts 2025 im Kabi­nett erklä­ren Dr. Anja Rei­nal­ter, Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin sowie Mit­glied des Aus­schus­ses für Bil­dung, Fami­lie, Senio­ren, Frauen und Jugend und Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les: Dr. Anja Rei­nal­ter:„Das mona­te­lange War­ten auf den Berufs­bil­dungs­be­richt zeigt ein­mal mehr: Beruf­li­che Bil­dung ist für Union ...[weiterlesen]

Rede zum Achtstundentag — Wöchentliche Höchstarbeitszeit

“Die Urteile des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­pflich­ten uns, end­lich ein ver­läss­li­ches, mani­pu­la­ti­ons­si­che­res Sys­tem ein­zu­füh­ren. Das ist kein Miss­trauen gegen­über Arbeit­ge­bern, son­dern ein Gebot von Fair­ness und Rechts­si­cher­heit.” hat Syl­via Rie­ten­berg in ihrer Rede zum Antrag der Frak­tion Die Linke zur Absen­kung der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit ebenso betont, wie den ...[weiterlesen]

Rietenberg zum Semesterstart: Bildung ist eine Investition in die Zukunft

Zu Beginn der Vor­le­sungs­zeit lässt die Bun­des­re­gie­rung Stu­die­rende im Stich. „In Müns­ter kos­tet ein WG-Zim­mer im Durch­schnitt 458 Euro pro Monat, wäh­rend die BAföG-Wohn­kos­ten­pau­schale ledig­lich 380 Euro beträgt,“ führt Syl­via Rie­ten­berg an. Doch anstatt für eine drin­gend not­wen­dige Anpas­sung des BAföG vor­zu­neh­men, habe die Bun­des­re­gie­rung die BAföG-Mit­tel im Haus­halts­ent­wurf 2026 ...[weiterlesen]