Entlastungspaket der Bundesregierung ist eine Enttäuschung für alle Bürger*innen

Mit deut­li­chen Wor­ten haben Müns­ters Grüne das aktu­elle Ent­las­tungs­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung zur Reak­tion auf die stei­gen­den Ener­gie­preise kri­ti­siert.

„Ich ver­misse einen kla­ren Kri­sen­plan“ erklärt Syl­via Rie­ten­berg, Müns­te­ra­ner Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete von Bünd­nis 90/Die Grü­nen. „Das von Union und SPD vor­ge­stellte Paket ist teuer, sozial unaus­ge­wo­gen und kli­ma­po­li­tisch der fal­sche Weg. Offen­bar haben die aktu­el­len Mit­glie­der der Bun­des­re­gie­rung aus der Corona- und der letz­ten Ener­gie­krise nichts gelernt. Mit der von uns gefor­der­ten direk­ten Aus­zah­lung an alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wür­den die Men­schen in Deutsch­land statt­des­sen tat­säch­lich unter­stützt und könn­ten selbst ent­schei­den, ob sie das Geld bei­spiels­weise in den Wochen­end-Ein­kauf oder in den Tank des Autos ste­cken.“

Kreis­ver­bands­spre­che­rin Bir­git Wol­ters ergänzt: „Statt ziel­ge­rich­te­ter und ver­läss­li­cher Ent­las­tung setzt die Bun­des­re­gie­rung auf teure Maß­nah­men, bei denen vor allem Mine­ral­öl­kon­zerne pro­fi­tie­ren wer­den, wäh­rend viele Men­schen, etwa ohne Auto oder Arbeits­ver­trag, leer aus­ge­hen. Denn auch die Geld­prä­mie für Arbeitnehmer*innen geht am wirk­li­chen Pro­blem vor­bei. Da sie eine frei­wil­lige Leis­tung der Unter­neh­men ist, erreicht sie außer­dem gerade die Men­schen nicht, die sie beson­ders bräuch­ten, bei­spiels­weise weil sie in pre­kä­ren Ver­hält­nis­sen beschäf­tigt sind.”

Co-Spre­cher Tobias Stieb kom­men­tiert anschlie­ßend: „Aus unse­rer Sicht wäre es nun sinn­voll, befris­tete Maß­nah­men wie die Sen­kung der Strom­steuer, die Wie­der­be­le­bung des 9‑Euro-Tickets und ein Tem­po­li­mit auf Auto­bah­nen ein­zu­füh­ren, um den Ver­brauch von fos­si­len Ener­gien zu redu­zie­ren. Zur Finan­zie­rung die­ser Maß­nah­men sollte die Abschöp­fung von Über­ge­win­nen bei den Mine­ral­öl­kon­zer­nen her­an­ge­zo­gen wer­den. Nur so errei­chen wir eine wirk­li­che Ent­las­tung aller Verbraucher*innen und eine nach­hal­tige Sen­kung der Nach­frage nach fos­si­len Brenn­stof­fen. Eine reine Steu­er­sen­kung bekämpft, selbst wenn sie von den Kon­zer­nen über­haupt wei­ter­ge­ge­ben wird, ledig­lich Sym­ptome, ändert aber nichts an der Grund­pro­ble­ma­tik.“

Müns­ter, den 16.04.2026

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