Frühlingserwachen im Grünen OV Warendorf

Soziale Woh­nungs­po­li­tik im Mit­tel­punkt des poli­ti­schen Früh­jahrs­er­wa­chens des Orts­ver­ban­des von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Waren­dorf

Rund 40 inter­es­sierte Gäste folg­ten am 28. Februar der Ein­la­dung des Orts­ver­ban­des Bünd­nis 90/Die Grü­nen Waren­dorf zum poli­ti­schen Früh­jahrs­er­wa­chen im Hotel „Im Engel“. Der Vor­mit­tag stand ganz im Zei­chen der sozia­len Woh­nungs­po­li­tik – von bun­des­po­li­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen bis hin zu kon­kre­ten Her­aus­for­de­run­gen auf kom­mu­na­ler Ebene vor Ort. Zu Gast waren die für Müns­ter direkt gewählte Grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg und die Land­tags­ab­ge­ord­nete der Grü­nen Hed­wig Tar­ner. Mode­riert hat Sil­via Gora als Orts­ver­bands­spre­che­rin die Ver­an­stal­tung.
Syl­via Rie­ten­berg ord­nete das Thema zunächst auf bun­des­po­li­ti­scher Ebene ein. Sie sprach von einer zuneh­men­den sozia­len Schief­lage und kri­ti­sierte ins­be­son­dere die aktu­el­len woh­nungs­po­li­ti­schen Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung. Trotz Ankün­di­gun­gen zur Beschleu­ni­gung des Woh­nungs­baus fehl­ten aus ihrer Sicht bis­lang trag­fä­hige Lösun­gen, wäh­rend Kom­mu­nen gleich­zei­tig mit stei­gen­den Schul­den und wach­sen­den Auf­ga­ben belas­tet wür­den. Die Koali­tion habe in ihrem Koal­ti­ons­ver­trag eine Lösung der Alt­schul­den­pro­ble­ma­tik ange­kün­digt, aber bis­her nichts vor­ge­legt. Dies ver­hin­dere die Hand­lungs­fä­hig­keit der Kom­mu­nen. Der soge­nannte „Bau­turbo“, ver­kauft als Maß­nahme zur Beschleu­ni­gung des Woh­nungs­baus, sei ein Eti­ket­ten­schwin­del und zudem auch Gift für die Pla­nungs­kul­tur in den Kom­mu­nen. Es gehe nur darum, schnells­tens Wohn­ge­bäude zu errich­ten, ohne über Alter­na­ti­ven und Kon­se­quen­zen nach­zu­den­ken. Es gehe nicht um sozia­len oder bezahl­ba­ren Woh­nungs­bau – man betreibe „Poli­tik mit der Ket­ten­säge“, so Syl­via Rie­ten­berg.
Sie stellte klar: Bünd­nis 90/Die Grü­nen ste­hen für eine Bau- und Woh­nungs­po­li­tik, die nach­hal­tige, kli­ma­ge­rechte und sozial aus­ge­wo­gene Städte för­dert, anstatt Pro­fit­ori­en­tie­rung und Zer­sie­de­lung zu begüns­ti­gen. Das Ziel sei eine grund­le­gende Neu­aus­rich­tung der Bau­po­li­tik, hin zu einer Stadt­ent­wick­lung, die sozial gerecht, öko­lo­gisch und gemein­wohl­ori­en­tiert ist.
Dort wo Aus­nah­men zuge­las­sen wer­den, müsse es ver­bind­li­che Quo­ten für bezahl­ba­ren Wohn­raum geben. Zudem müss­ten Miet­stei­ge­run­gen in ange­spann­ten Märk­ten begrenzt wer­den. Ins­ge­samt müsse den Kom­mu­nen eine stärke Rolle zu teil wer­den. Der Woh­nungs­markt funk­tio­niere nicht wie ein gewöhn­li­cher Markt, betonte sie und ver­wies auf stei­gende Mie­ten, etwa in der Stadt Müns­ter, wo die orts­üb­li­che Ver­gleichs­miete allein in den letz­ten zwei Jah­ren um 5,1% gestie­gen sei.
Doch Woh­nungs­po­li­tik dürfe nicht unab­hän­gig von der Debatte um Boden­po­li­tik geführt wer­den. Grund­stücks­preise mach­ten inzwi­schen einen erheb­li­chen Anteil der Bau­kos­ten aus und seien damit ein wesent­li­cher Trei­ber der Woh­nungs­not. Um gegen­zu­steu­ern, müss­ten Kom­mu­nen wie­der stär­ker hand­lungs­fä­hig wer­den und aktiv Boden­po­li­tik betrei­ben, etwa durch stra­te­gi­sche Boden­be­vor­ra­tung.
Zu Beginn ver­band Hed­wig Tar­ner The­men die uns heute beschäf­ti­gen. Dazu wür­den sowohl die Kon­flikte welt­weit (Israel‑, Ukraine), als auch die Aus­wir­kun­gen Trump und lokal die die B64n als auch bezahl­ba­rer Wohn­raum zäh­len. Auf Lan­des­ebene sei eine Gestal­tung in der Koali­tion über die Lan­des­bau­ver­ord­nung mass­ge­bend und mög­lich. Wie es zum Bei­spiel um PV-Anla­gen oder auch um Schot­ter­gär­ten geht.
In Waren­dorf wür­den sich im Durch­schnitt zwei Per­so­nen eine Wohn­ein­heit mit 52,4 Qua­drat­me­tern tei­len. Die Bevöl­ke­rungs­an­zahl bliebe in Waren­dorf auf dem glei­chen Niveau. Sie stellte die Frage: „Was braucht Waren­dorf?“ Die Ant­wor­ten dar­auf lie­ferte Hed­wig Tar­ner eben­falls: Geför­der­ter Woh­nungs­bau, klei­nere Woh­nun­gen für Alte und Ein­per­so­nen­haus­halte sowie genos­sen­schaft­li­ches Woh­nen seien Lösungs­an­sätze für bezahl­ba­ren Wohn­raum. Bei all dem seien aber wei­ter­ge­hende Über­le­gun­gen der Grü­nen gesamt­heit­lich zu betrach­ten wie Flä­chen spa­ren, Um- und Nach­nut­zung von Wohn­raum, Bau­stoffe regu­lie­ren und Städte kli­ma­re­si­li­en­ter zu gestal­ten. Ein guter Ansatz dazu sei die Begrü­nung von Dächern und Wän­den. Als ein posi­ti­ves Bei­spiel erwähnte Hed­wig Tar­ner, wenn Eltern ihren Kin­dern samt Nach­wuchs das Haus über­las­sen wür­den, um sel­ber in eine ange­mes­sen Woh­nung umzie­hen.
Inter­es­sierte Zuhörer*innen stell­ten im Anschluss an die Rede­bei­träge Fra­gen an die bei­den Poli­ti­ke­rin­nen. Musi­ka­lisch unter­malt wurde die Ver­an­stal­tung von Tabea Haack, Bei­sit­ze­rin im Orts­ver­bands­vor­stand von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Waren­dorf. Tabea sang und beglei­tete sich dabei selbst am Kla­vier. Bei einem klei­nen Imbiss und Geträn­ken bestand die Gele­gen­heit zum anschlie­ßen­den Aus­tausch. Der Orts­ver­bands­vor­stand von Bünd­nis 90/Die Grü­nen freute sich über die gelun­gene Auf­takt­ver­an­stal­tung.