Debatte zur Abschaffung des Bürgergeldes

Die Bun­des­re­gie­rung setzt wie­der auf schnelle Ver­mitt­lung, doch das pro­du­ziert oft nur den bekann­ten Dreh­tür­ef­fekt zurück ins Job­cen­ter. Mit Sym­bol­po­li­tik für mehr Druck und Angst in den Job­cen­tern begräbt die aktu­elle Bun­des­re­gie­rung heute das Bür­ger­geld. Ver­bes­se­run­gen bei ein­zel­nen För­der­maß­nah­men wer­den ver­puf­fen, weil über allem der Ver­mitt­lungs­vor­rang steht. Und der wahre Kos­ten­trei­ber in der Grund­si­che­rung sind nicht die Men­schen, son­dern die Mie­ten.

Rede­pro­to­koll vom 04.03.2026 anläss­lich der abschlie­ßen­den Lesung des 13. SGB-II-Anpas­sungs­ge­set­zes.

Syl­via Rie­ten­berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Sehr geehrte Frau Minis­te­rin! Liebe Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Die Union hat im Wahl­kampf das Bild vom zu laschen Bür­ger­geld gezeich­net. Das ist jetzt gerade mal ein Jahr her. Damals wie heute zeigt ein Blick in die Job­cen­ter: Das ist ein Zerr­bild der Wirk­lich­keit.
(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Peter Aumer (CDU/CSU): Reden Sie mal mit den Leu­ten in den Job­cen­tern!)
Dem Fach­kräf­te­man­gel ste­hen in den Job­cen­tern vor allem Men­schen ohne Berufs­ab­schluss, Allein­er­zie­hende und Men­schen mit gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen gegen­über. Alle ein­fach nur zu faul — wenn es nach der Union geht. Um die Sta­tis­tik zu fri­sie­ren, haben Sie jetzt die fixe Idee gehabt, sie mög­lichst wie­der in ein­fa­che Hel­fer­jobs abzu­schie­ben, statt ihnen Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men zu ermög­li­chen.
(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)
Wir ken­nen die­sen Effekt schon aus der Ver­gan­gen­heit: Men­schen lan­den in kurz­fris­ti­gen Beschäf­ti­gun­gen und ste­hen wenige Monate spä­ter wie­der im Job­cen­ter. Das ist der bekannte Dreh­tür­ef­fekt. Des­halb hal­ten wir die Wie­der­ein­füh­rung des Ver­mitt­lungs­vor­rangs für kon­tra­pro­duk­tiv.
(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Zuruf des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU))
Zusätz­lich wol­len Sie Sank­tio­nen, die bis zum Exis­tenz­mi­ni­mum und sogar bis zur Ein­stel­lung der Miet­zah­lun­gen rei­chen. Auch das ist sozi­al­po­li­tisch falsch und — ich sage es Ihnen — ver­fas­sungs­recht­lich hoch pro­ble­ma­tisch.
(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge­ord­ne­ten der Lin­ken)
In der Anhö­rung zu die­sem Gesetz haben uns die Sach­ver­stän­di­gen mehr­fach deut­lich gesagt: Nach­hal­tige Inte­gra­tion gelingt dort, wo Men­schen einen Abschluss nach­ho­len, eine Umschu­lung machen oder durch Sta­bi­li­sie­rungs­coa­ching wie­der arbeits­fä­hig wer­den.
(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Kai Whit­taker (CDU/CSU): Alles mög­lich!)
Genau dafür steht unser Antrag. Wir wol­len näm­lich Qua­li­fi­zie­rung prio­ri­sie­ren. Wir wol­len gezielte Unter­stüt­zung für Men­schen mit gesund­heit­li­chen und psy­chi­schen Belas­tun­gen und noch vie­les mehr. Aber im Kern wol­len wir, dass in den Job­cen­tern den Men­schen auf Augen­höhe begeg­net wird.
(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein wei­te­rer Schwer­punkt in unse­rem Antrag wid­met sich einem beson­ders gro­ßen Kos­ten­trei­ber, näm­lich den explo­die­ren­den Mie­ten. 17,7 Mil­li­ar­den Euro gehen jähr­lich in die Kos­ten der Unter­kunft. Das zeigt doch: Nicht die Men­schen im Bür­ger­geld trei­ben die Kos­ten hoch, son­dern der über­hitzte Woh­nungs­markt.
(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Jens Spahn (CDU/CSU): Genau! Tem­pel­ho­fer Feld bebauen!)
Des­halb set­zen wir dort an, wo das Pro­blem wirk­lich liegt. Wir wol­len die Miet­preis­bremse wirk­sam ver­schär­fen, Miet­stei­ge­run­gen in ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten stär­ker begren­zen und kon­se­quent gegen Miet­wu­cher vor­ge­hen.
(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In einer Phase, in der sich die Men­schen um Arbeit und Wei­ter­bil­dung küm­mern sol­len, bauen Sie hin­ge­gen zusätz­li­chen Druck auf, indem Sie die Leute frü­her aus ihren Woh­nun­gen raus­wer­fen wol­len und von den Men­schen erwar­ten, künf­tig selbst gegen zu hohe Mie­ten und ihre Ver­mie­ter vor­zu­ge­hen. Das ist absurd.
(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge­ord­ne­ten der Lin­ken)
Wir dage­gen wol­len die Job­cen­ter end­lich in die Lage ver­set­zen, dies auch für die Mie­ter durch­zu­set­zen.
Die­ses Gesetz ist eine arbeits­markt­po­li­ti­sche Rolle rück­wärts. Vor allem ist es Sym­bol­po­li­tik; und Sym­bol­po­li­tik bringt kei­nen ein­zi­gen Men­schen dau­er­haft in Arbeit.
(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kurz: Wer nach­hal­tige Inte­gra­tion in Arbeit will -
Vize­prä­si­dent Omid Nou­ri­pour:
Vie­len Dank.
Syl­via Rie­ten­berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

und die wah­ren Kos­ten­trei­ber erkennt, der stimmt unse­rem Antrag heute zu.
Vie­len Dank.
(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)