Zukunft statt Abschottung: Warum Deutschland Innovation UND Fachkräfteeinwanderung braucht

Die AfD ver­sucht mal wie­der, ihre Poli­tik gegen Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund im Bun­des­tag zu plat­zie­ren. Dies­mal soll der tech­ni­schen Fort­schritt die Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung über­flüs­sig machen. Dabei dürfte allen klar sein: Weder Pfle­ge­ro­bo­ter noch Algo­rith­men erset­zen kurz­fris­tig die drin­gend benö­tig­ten Fach­kräfte in Pflege und Hand­werk. Die Rede zeigt, warum die Abschre­ckungs­po­li­tik der AfD dem Wirt­schafts­stand­ort scha­det.

Pro­to­koll der Rede vom 26.02.2026

Syl­via Rie­ten­berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Liebe Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! „Tech­ni­sie­rung statt Zuwan­de­rung“ — der Kol­lege hat es gerade gesagt: ges­tern lau­tete der Titel noch „Tech­ni­sie­rung statt Sozi­al­im­port“ -, so hört sich das an, wenn die AfD mal wie­der den Ver­such macht, nach Zukunft zu klin­gen und im AfD-Jar­gon Frem­den­feind­lich­keit in einen arbeits­markt­po­li­ti­schen Antrag zu ste­cken, so, als müsse man sich ent­schei­den: ent­we­der Migra­tion oder Tech­no­lo­gie. Diese Gegen­über­stel­lung ist fatal, sie ist falsch, und sie ist schä­big.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn in Pflege, Hand­werk, Bau, IT, Gas­tro­no­mie feh­len uns schon seit Jah­ren Fach­kräfte. Und Sie wol­len uns jetzt ernst­haft mit Ihrem Antrag hier heute weis­ma­chen, dass ein Pfle­ge­ro­bo­ter mor­gen schon den Alten­pfle­ger ersetzt, ein Algo­rith­mus das Dach baut, eine KI die Hei­zung repa­riert? Das ist keine Stra­te­gie, das ist Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wei­ter behaup­ten Sie, Zuwan­de­rung belaste den Sozi­al­staat. Dabei arbei­ten hier schon längst Hun­dert­tau­sende von Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Sie zah­len Steu­ern und Bei­träge, sie grün­den zum Teil Unter­neh­men. Was belas­tet also unse­ren Sozi­al­staat wirk­lich? Ich will es Ihnen sagen: wenn Men­schen nicht arbei­ten dür­fen, wenn Aner­ken­nungs­ver­fah­ren Jahre dau­ern, wenn Inte­gra­ti­ons- und Sprach­kurse gestri­chen wer­den. Das kos­tet die Steu­er­zah­ler Geld.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge­ord­ne­ten der SPD und der Lin­ken)

Und wei­ter: In Ihrem Antrag spra­chen Sie ja zuvor von „Sozi­al­im­port“. Da frage ich: Wen mei­nen Sie denn eigent­lich damit? Die Men­schen, die hier­her­kom­men, um zu arbei­ten? Ich sage Ihnen: Wer so redet, der beschä­digt den Wirt­schafts­stand­ort Deutsch­land mas­siv.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge­ord­ne­ten der SPD)

Denn Fach­kräfte ent­schei­den sich nicht für Län­der, die ihnen Miss­trauen ent­ge­gen­brin­gen, son­dern sie ent­schei­den sich für die Län­der, die sie will­kom­men hei­ßen.

Kom­men wir zu Punkt 6 Ihres Antra­ges, der soge­nann­ten „Rück­füh­rungs­of­fen­sive“. Was Sie damit mei­nen, ist ja klar, und es steht da ja auch so drin: Sie mei­nen Abschie­bun­gen. Sie erhof­fen sich davon unter ande­rem steu­er­li­che Erleich­te­run­gen. Das alleine ist schon so absurd, dass man kaum dar­über nach­den­ken muss. Denn in einem Land mit mas­si­vem Fach­kräf­te­man­gel for­dern Sie die sys­te­ma­ti­sche Aus­wei­sung von Men­schen, die ers­tens hier arbei­ten und Steu­ern zah­len, zwei­tens hier aus­ge­bil­det wer­den und drit­tens unter ande­rem unser gan­zes Gesund­heits­we­sen am Lau­fen hal­ten. In die­ser Situa­tion sen­det die AfD das Signal: Ihr seid hier nicht will­kom­men. — Herz­li­chen Glück­wunsch! Wer so Poli­tik macht, der ver­treibt nicht nur Men­schen, der ver­treibt auch Inves­to­ren, der zer­stört Inno­va­ti­ons­kraft, Soli­da­ri­tät und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt.

(Tho­mas Ste­phan (AfD): Das haben Sie schon gemacht die letz­ten Jahre!)

Ihre arbeits­markt­po­li­ti­schen Kon­zepte sind reine Abschre­ckungs­po­li­tik. Und Ihr Antrags­ti­tel for­dert Tech­ni­sie­rung, ent­hält aber nur rück­wärts­ge­wandte ener­gie­po­li­ti­sche Vor­schläge — zurück zur Kohle und zu Gas -

(Zuruf von der AfD: Kern­ener­gie!)

und dann noch ein paar absurde KI-Fan­ta­sien.

Fakt ist: Ihr Antrag bekämpft die Bran­chen, in denen Zukunft ent­steht. Denn Wett­be­werbs­fä­hig­keit ent­steht heute dort, wo Digi­ta­li­sie­rung und Dekar­bo­ni­sie­rung zusam­men gedacht wer­den.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So macht zum Bei­spiel Gre­en­tech in Deutsch­land — ich habe noch mal nach­ge­guckt — fast 9 Pro­zent der Brut­to­wert­schöp­fung aus. Hun­dert­tau­sende Arbeits­plätze hän­gen daran. Es zeigt sich erneut: Der Unter­schied zwi­schen uns Grü­nen und Ihnen ist fun­da­men­tal. Wir set­zen auf Wachs­tum durch Inno­va­tion und Inte­gra­tion, auf kluge Inves­ti­tio­nen, Will­kom­mens­kul­tur und auf öko­lo­gi­sche und soziale Sicher­heit. Sie benut­zen den Fach­kräf­te­man­gel, um Ihre Aus­gren­zungs­po­li­tik und Migra­ti­ons­feind­lich­keit wei­ter vor­an­zu­trei­ben. Ich sage Ihnen: Wer Mau­ern errich­tet, so wie Sie, der ver­wal­tet den Man­gel. Wir wol­len, dass die­ses Land wächst: wirt­schaft­lich, sozial, öko­lo­gisch und mensch­lich. Ihren Antrag leh­nen wir des­halb ab.

Vie­len Dank.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)