Menschen brauchen Förderung und keine Bestrafung | Rede im Bundestag

Die Bun­des­re­gie­rung will die Grund­si­che­rung wie­der auf Druck und Sank­tio­nen aus­rich­ten und Ukrainer*innen künf­tig in das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz drän­gen. Die Bun­des­tags­frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen stel­len uns die­ser Rolle rück­wärts ent­ge­gen: mit zwei Anträ­gen für eine gerechte Grund­si­che­rung, die Men­schen för­dert statt stig­ma­ti­siert, und für Inte­gra­tion ohne Chaos und neue Büro­kra­tie.

In der Ple­nar­de­batte zur ers­ten Lesung der geplan­ten Grund­si­che­rungs­re­form sowie zum Rechts­kreis­wech­sel für Schutz­su­chende aus der Ukraine zeigt sich ein pro­ble­ma­ti­scher Kurs­wech­sel der Bun­des­re­gie­rung: Statt nach­hal­ti­ger Inte­gra­tion durch Qua­li­fi­zie­rung und Unter­stüt­zung dro­hen Sank­ti­ons­ver­schär­fun­gen, weni­ger Wei­ter­bil­dung und eine Rück­kehr zum Ver­mitt­lungs­vor­rang, trotz der Leh­ren aus der Hartz-IV-Zeit.

„Chan­cen statt Stig­ma­ti­sie­rung – Für eine gerechte Grund­si­che­rung“ (Druck­sa­che 21/3606)

„Chan­cen statt Chaos – Büro­kra­tie abbauen, Inte­gra­tion ukrai­ni­scher Geflüch­te­ter sichern“ (Druck­sa­che 21/2802)

Protokoll der Rede

Syl­via Rie­ten­berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehrte Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Wer heute ernst­haft dar­über spre­chen will, wie Men­schen aus dem Grund­si­che­rungs­be­zug wie­der in Arbeit kom­men, der sollte vor allen Din­gen mit dem Mythos auf­räu­men, dass es die­sen Men­schen an Moti­va­tion fehlt.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es fehlt an pas­sen­den Chan­cen.

Schauen Sie doch mal in die Sta­tis­ti­ken! Nur für rund ein Vier­tel aller offe­nen Stel­len braucht man kei­nen Berufs­ab­schluss. Und selbst wenn Sie diese Stel­len alle sofort beset­zen, was wol­len Sie dann den rest­li­chen 900 000 Men­schen ohne Abschluss anbie­ten? — Sank­tio­nen? Druck? Ernst­haft?

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge­ord­ne­ten der Lin­ken)

Wir soll­ten doch alle aus der Hartz-IV-Zeit Fol­gen­des gelernt haben: Kurz­sich­tige Ver­mitt­lung um jeden Preis führt häu­fig in befris­tete, schlecht bezahlte Beschäf­ti­gung und bald wie­der zurück ins Job­cen­ter.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Britta Haßel­mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dreh­tür­ef­fekt!)

Lang­fris­tig aus dem Leis­tungs­be­zug kommt, wer einen Berufs­ab­schluss nach­holt, wer gesund­heit­lich sta­bi­li­siert wird, wer pass­ge­nau beglei­tet wird. Was hilft also wirk­lich? Zum Bei­spiel Qua­li­fi­zie­rung und Ver­mitt­lungs­ar­beit auf Augen­höhe, und genau des­halb war das Bür­ger­geld ein rich­ti­ger Schritt:

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge­ord­ne­ten der SPD)

mehr Zeit für Bera­tung, mehr Zeit für Wei­ter­bil­dung.

Die Bun­des­re­gie­rung geht aber nun den ent­ge­gen­ge­setz­ten Weg. Sie schwächt Qua­li­fi­zie­rung, ver­schärft Sank­tio­nen und setzt wie­der — wir haben es gerade gehört — auf den Ver­mitt­lungs­vor­rang.

Wir Grüne sagen klar: Diese Rolle rück­wärts machen wir nicht mit. Sie ist arbeits­markt­po­li­tisch kurz­sich­tig und sozi­al­po­li­tisch falsch.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in unsere Anträge. Wir brau­chen aus­rei­chend Mit­tel für Wei­ter­bil­dung, Coa­ching, den sozia­len Arbeits­markt. Wir brau­chen Unter­stüt­zung für Men­schen mit psy­chi­schen Belas­tun­gen, für Allein­er­zie­hende, für Men­schen ohne Berufs­ab­schluss. Und wir brau­chen eine Arbeits­ver­mitt­lung, die nicht auf Angst setzt, son­dern auf Zutrauen.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir ste­hen zum Grund­satz: Men­schen brau­chen För­de­rung und keine Bestra­fung.

Vie­len Dank.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)