Grüne für Fortsetzung der Finanzierung der Integrationskurse: Teilhabe und Chancen auf Arbeit ermöglichen

Das dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium unter­stellte Bun­des­amt für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF) hat die Finan­zie­rung von Inte­gra­ti­ons­kur­sen im Februar dras­tisch ein­ge­schränkt. “Mit die­sem Schritt sabo­tiert Herr Dob­rindt jeg­li­che Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen. Aus­rei­chende Sprach­kennt­nisse sind der Zugang zu Teil­habe in unse­rer Gesell­schaft und zu gelun­ge­ner Inte­gra­tion”, so Müns­ters Grüne Abge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg. Durch die geplante Beschrän­kung drohe nun die Rück­ab­wick­lung der inte­gra­ti­ons­po­li­ti­schen Fort­schritte der ver­gan­ge­nen Jahre, stellt Rie­ten­berg fest: “Beson­ders hart trifft das Asyl­su­chende und Men­schen aus der Ukraine.” Bun­des­weit wer­den, wenn es dabei bleibt, 129.500 poten­zi­elle Teil­neh­mende aus­ge­schlos­sen, die frei­wil­lig an sol­chen Inte­gra­ti­ons­kur­sen teil­neh­men wol­len. “Für uns Grüne ist klar, wir wol­len Inte­gra­tion und wenn wir Inte­gra­tion erwar­ten, müs­sen wir sie auch ermög­li­chen, dazu zählt der Zugang und die Finan­zie­rung von Sprach- und Inte­gra­ti­ons­kur­sen. Ende letz­ten Jah­res hat das For­schungs­zen­trum des BAMF sel­ber noch eine Stu­die ver­öf­fent­licht, die die Erfolge die­ser Inte­gra­ti­ons­stra­te­gie belegt”, erläu­tert Rie­ten­berg. Mit ihrer Bun­des­tags­frak­tion setzt sie sich für die sofor­tige Wie­der­auf­nahme der Zah­lun­gen für die erfolg­rei­chen Kurse ein.  

„Die GGUA in Müns­ter kri­ti­siert diese Ein­spa­run­gen an Inte­gra­ti­ons­kur­sen zurecht“, betont Simon Haack, Spre­cher für Migra­tion und Anti­dis­kri­mi­nie­rung der Rats­frak­tion. Laut der GGUA werde diese Finanz­kür­zung über 40 Pro­zent der Men­schen, die einen Inte­gra­ti­ons­kurs besu­chen wol­len, in Müns­ter und Umge­bung betref­fen. „In Müns­ter haben wir glück­li­cher­weise einen par­tei­über­grei­fen­den Kon­sens, die Inte­gra­tion zuge­wan­der­ter Men­schen best­mög­lich zu unter­stüt­zen. Für uns Grüne wird die­ser Ansatz auch in Zukunft zen­tral blei­ben. Gleich­zei­tig ist aber auch klar, dass wir in Zei­ten immer enge­rer Spiel­räume in den kom­mu­na­len Haus­hal­ten, Kür­zun­gen des Bun­des nicht auf­fan­gen kön­nen. Wir erwar­ten daher, dass die Bun­des­mit­tel auch wei­ter­hin dabei hel­fen, Inte­gra­tion in den Kom­mu­nen zu ermög­li­chen“, sagt Simon Haack. „Ohne die Zusa­gen des Bun­des kön­nen die Sprach­kurs­trä­ger, Ver­bände und unsere Volks­hoch­schule nicht pla­nen. Und gleich­zei­tig haben Geflüch­tete ohne Sprach­för­de­rung schlech­tere Chan­cen auf faire und qua­li­fi­zierte Arbeit.“

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