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Arbeit & Soziales

Bundesregierung bleibt bei der Reform der Arbeitslosenversicherung auf halber Strecke stehen

Qualifizierung und Weiterbildung sind die Schlüsselinstrumente, um Beschäftigte sicher durch den Wandel zu begleiten und für Unternehmen die Fachkräfte zu sichern, die sie für die erfolgreiche Transformation brauchen. Der Gesetzentwurf modernisiert zwar die Arbeitsagentur, aber noch nicht die Arbeitslosenversicherung.

Kleine Anfrage bringt Reformpläne der Bundesregierung ans Licht

Die Arbeitswelt verändert sich schneller denn je. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft stellen Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen vor neue Herausforderungen. Die Pläne der Regierung zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung waren das Thema einer kleinen Anfrage.

A Deutsche Bahn train on elevated tracks approaches a Berlin station surrounded by city buildings.

Offener Brief: S‑Bahn Berlin muss Verantwortung übernehmen!

Ber­lins neue S‑Bahn-Füh­rung hat ange­kün­digt, im Zuge von Säu­be­run­gen woh­nungs­lose Men­schen kon­se­quen­ter aus den Zügen zu ver­wei­sen. Für viele bedeu­tet das: Sie ver­lie­ren einen der letz­ten Schutz­räume vor Kälte und Regen. Des­halb habe ich dem S‑Bahn Ber­lin Chef Heiko Bütt­ner einen offe­nen Brief geschrie­ben: Wer Men­schen aus der Bahn weist, ...[weiterlesen]

Die Arbeitslosenversicherung ist ein Kriseninstrument und wir sind in einer Krise

Anläss­lich der Debat­ten zum den Hohen Aus­ga­ben in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung erklärt Syl­via Rie­ten­berg, MdB und Arbeits­markt­ex­per­tin der Bun­des­tag­frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen: “Das eigent­li­che Pro­blem ist ein schwa­cher Arbeits­markt. Die BA selbst begrün­det das stei­gende Defi­zit mit höhe­rer Arbeits­lo­sig­keit und stei­gen­den Aus­ga­ben für Qua­li­fi­zie­rung und Absi­che­rung. Man kann es nicht oft ...[weiterlesen]

2030-Ziel in Gefahr? Antworten der Bundesregierung offenbaren: Fehlende Daten und fehlende Pläne

Die Bun­des­re­gie­rung hält zwar am Ziel fest, Obdach- und Woh­nungs­lo­sig­keit bis 2030 zu über­win­den, doch die Ant­wor­ten auf unsere kleine Anfrage offen­ba­ren: Ohne ver­bind­li­che Maß­nah­men, klare Daten und Ver­ant­wort­lich­kei­ten bleibt der Natio­nale Akti­ons­plan gegen Woh­nungs­lo­sig­keit (NAP) ein lee­res Ver­spre­chen. „Ein Ziel allein bringt noch nie­man­den von der Straße in eine ...[weiterlesen]

Grüne: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Familien und Menschen mit Behinderungen

Müns­ters Grüne leh­nen die kürz­lich bekannt gewor­de­nen Kür­zungs­pläne einer Bund-Län­der-Arbeits­gruppe bei der Kin­der- und Jugend­hilfe sowie bei Leis­tun­gen für Men­schen mit Behin­de­run­gen ent­schie­den ab. “Was im Kanz­ler­amt Effi­zi­enz­ge­winne genannt wird, sind in Wahr­heit mas­sive Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen für die Schwächs­ten unse­rer Gesell­schaft”, stellt Müns­ters Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg klar. “Statt not­wen­dige Struk­tur­re­for­men anzu­ge­hen ...[weiterlesen]

Wenn Politik auf Bildungspraxis trifft: Sylvia Rietenberg zu Gast beim IBB

Kon­struk­ti­ver Aus­tausch zu arbeits­markt­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen undFrau­en­för­de­rung Wenn Poli­tik auf Pra­xis trifft: Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg (Bünd­nis 90/DieGrü­nen) ver­schaffte sich am 10. März einen direk­ten Ein­blick in die Arbeit des Insti­tuts fürBeruf­li­che Bil­dung (IBB) am Stand­ort Müns­ter. Was als Infor­ma­ti­ons­be­such begann,ent­wi­ckelte sich zu einem leb­haf­ten Fach­aus­tausch über bren­nende arbeits­markt­po­li­ti­scheThe­men. Die Abge­ord­nete ...[weiterlesen]

Debatte zur Abschaffung des Bürgergeldes

Die Bun­des­re­gie­rung setzt wie­der auf schnelle Ver­mitt­lung, doch das pro­du­ziert oft nur den bekann­ten Dreh­tür­ef­fekt zurück ins Job­cen­ter. Mit Sym­bol­po­li­tik für mehr Druck und Angst in den Job­cen­tern begräbt die aktu­elle Bun­des­re­gie­rung heute das Bür­ger­geld. Ver­bes­se­run­gen bei ein­zel­nen För­der­maß­nah­men wer­den ver­puf­fen, weil über allem der Ver­mitt­lungs­vor­rang steht. Und der wahre ...[weiterlesen]

Wer Brücken in Arbeit baut, stärkt die Wirtschaft. Wer kürzt und blockiert, verlängert die Krise

“Die Zah­len spre­chen eine klare Spra­che: Beschäf­ti­gung wächst dort, wo Inte­gra­tion gelingt. Gerade in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten gilt: Inte­gra­tion, Wei­ter­bil­dung und Fach­kräf­te­si­che­rung sind kein Luxus, son­dern Vor­aus­set­zung für Wachs­tum und Wohl­stand.” erklärt anläss­lich der aktu­el­len Arbeits­markt­zah­len Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les. “Die erschre­ckende Rea­li­tät am deut­schen Arbeits­markt ...[weiterlesen]

Zukunft statt Abschottung: Warum Deutschland Innovation UND Fachkräfteeinwanderung braucht

Die AfD ver­sucht mal wie­der, ihre Poli­tik gegen Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund im Bun­des­tag zu plat­zie­ren. Dies­mal soll der tech­ni­schen Fort­schritt die Fach­kräf­te­ein­wan­de­rung über­flüs­sig machen. Dabei dürfte allen klar sein: Weder Pfle­ge­ro­bo­ter noch Algo­rith­men erset­zen kurz­fris­tig die drin­gend benö­tig­ten Fach­kräfte in Pflege und Hand­werk. Die Rede zeigt, warum die Abschre­ckungs­po­li­tik der ...[weiterlesen]