Rede | Debatte um Gewalt in Jobcentern

Gewalt gegen Beschäf­tigte in Job­cen­tern ist inak­zep­ta­bel. Doch das Zerr­bild, dass die AfD heute im Bun­des­tag prä­sen­tiert, geht an der Rea­li­tät in den Job­cen­tern weit vor­bei. Mehr dazu in der Rede von Syl­via Rie­ten­berg. Pro­to­koll der Rede vom 04.12.2025 im Deut­schen Bun­des­tag Sehr geehr­ter Prä­si­dent, sehr geehrte Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ...[weiterlesen]

Wirtschaftliche Schwäche belastet Arbeitsmarkt weiterhin

“Gerade in Kri­sen­zei­ten brau­chen wir eine starke Bun­des­agen­tur, die schnell han­deln und unter­stüt­zen kann. Dafür muss sie aber wie­der in die Lage ver­setzt wer­den, sub­stan­zi­elle Rück­la­gen auf­zu­bauen.” erklärt Syl­via Rie­ten­berg, anläss­lich der heute ver­öf­fent­lich­ten Arbeits­markt­zah­len. Die sai­so­nal übli­che leichte Arbeits­markt­er­ho­lung kann nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass der Arbeits­markt von wirt­schaft­li­cher Schwä­che ...[weiterlesen]

Auf dem Foto von li n re:  Han­nes Wahl­brink GGUA, Syl­via Rie­ten­berg MdB und Samira Platz GGUA

Rietenberg im Austausch mit GGUA zur Notfallreform

In der ver­gan­ge­nen Woche traf sich die für Müns­ter direkt gewählte Grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg mit Samira Platz und Han­nes Wahl­brink von der  Gemein­nüt­zi­gen Gesell­schaft zur Unter­stüt­zung Asyl­su­chen­der GGUA. Das Tref­fen diente dem Aus­tausch über die Situa­tion der Men­schen ohne Kran­ken­ver­si­che­rung und wie Zugänge zum Gesund­heits­sys­tem gesi­chert wer­den kön­nen. Anlass ...[weiterlesen]

Neue Zahlen zur Wohnungslosigkeit:  Kurskorrektur der Bundesregierung dringend notwendig

“Die Zah­len der BAG Woh­nungs­lo­sen­hilfe müs­sen die Bun­des­re­gie­rung end­lich auf­rüt­teln. Sie muss sich ent­schei­den, wel­chen Weg sie gehen will. Will sie Woh­nungs­lo­sig­keit tat­säch­lich über­win­den, oder ris­kiert sie durch sozi­al­po­li­ti­sche Ver­schär­fun­gen neue Not­la­gen?” erklärt Syl­via Rie­ten­berg anläss­lich der heute ver­öf­fent­lich­ten Zah­len zur Woh­nungs­lo­sig­keit in Deutsch­land. Anläss­lich der heute ver­öf­fent­lich­ten Zah­len der ...[weiterlesen]

Aktiv gegen die Abschaffung der Wahlfreiheit des Auszahlungsweges bei Sozialleistungen

„Der Zugang zu exis­tenz­si­chern­den Leis­tun­gen ist ein Men­schen­recht, kein büro­kra­ti­sches Pri­vi­leg für Men­schen mit Bank­karte.“ erklärt Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied des Bun­des­ta­ges im Rück­blick auf das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren zur Ände­rung des § 47 SGB I. Am 13. Novem­ber 2025 hat der Deut­sche Bun­des­tag das SGB VI-Anpas­sungs­ge­setz mit den Stim­men der Regie­rungs­frak­tio­nen ...[weiterlesen]

Verspäteter Berufsbildungsbericht zeigt politischen Stillstand – fehlende Priorität gefährdet Fachkräftesicherung

Zur Ver­ab­schie­dung des Berufs­bil­dungs­be­richts 2025 im Kabi­nett erklä­ren Dr. Anja Rei­nal­ter, Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin sowie Mit­glied des Aus­schus­ses für Bil­dung, Fami­lie, Senio­ren, Frauen und Jugend und Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les: Dr. Anja Rei­nal­ter:„Das mona­te­lange War­ten auf den Berufs­bil­dungs­be­richt zeigt ein­mal mehr: Beruf­li­che Bil­dung ist für Union ...[weiterlesen]

Rede zum Achtstundentag — Wöchentliche Höchstarbeitszeit

“Die Urteile des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­pflich­ten uns, end­lich ein ver­läss­li­ches, mani­pu­la­ti­ons­si­che­res Sys­tem ein­zu­füh­ren. Das ist kein Miss­trauen gegen­über Arbeit­ge­bern, son­dern ein Gebot von Fair­ness und Rechts­si­cher­heit.” hat Syl­via Rie­ten­berg in ihrer Rede zum Antrag der Frak­tion Die Linke zur Absen­kung der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit ebenso betont, wie den ...[weiterlesen]

Gewerkschafts- und Sozialbeirat der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt Arbeit wieder auf

Die Bun­des­tags­frak­tion von Bünd­nis 90/Die Grü­nen setzt in der neuen Wahl­pe­ri­ode den Gewerk­schafts- und Sozi­al­bei­rat erneut ein. Das Gre­mium inten­si­viert den Aus­tausch mit dem DGB, sie­ben Ein­zel­ge­werk­schaf­ten und 15 Wohl­fahrts­ver­bän­den, um sich mit kri­ti­schen sozi­al­po­li­ti­schen Fra­gen zu befas­sen und gemein­sam an vor­aus­schau­en­den Impul­sen für bes­sere Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen zu arbei­ten. ...[weiterlesen]

Rietenberg besucht Arbeitsagentur Ahlen-Münster: neues Beratungsformat

Arbeits­agen­tur Ahlen-Müns­ter setzt auf neues Bera­tungs­for­mat Ein funk­tio­nie­ren­der Sozi­al­staat bie­tet den Men­schen Sicher­heit und sorgt für gesell­schaft­li­che Sta­bi­li­tät. Beson­ders dort, wo Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­schie­dene Behör­den und Ein­rich­tun­gen kon­tak­tie­ren müs­sen, um ihre Anlie­gen zu klä­ren, sind die Wege oft lang und wenig trans­pa­rent. Die Agen­tur für Arbeit Ahlen-Müns­ter geht daher ...[weiterlesen]

Bundesregierung bleibt bei Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wohnungslosigkeit vage

Die schrift­li­chen Fra­gen und Ant­wor­ten gibt es im Pro­to­koll der schrift­li­chen Fra­gen der Woche vom 29.09.2025. In ihren Ant­wor­ten auf schrift­li­che Fra­gen zur Umset­zung des Natio­na­len Akti­ons­plans gegen Woh­nungs­lo­sig­keit (NAP W) bleibt die Bun­des­re­gie­rung auf­fäl­lig unkon­kret. Zwar lis­tet sie Ter­mine und Struk­tu­ren auf, ver­mei­det aber klare Aus­sa­gen zu Inhal­ten, Ergeb­nis­sen ...[weiterlesen]