Rietenberg: Sozialstaatsreform gemeinsam angehen

Anläss­lich des Berich­tes der Kom­mis­sion zur Sozi­al­staats­re­form for­dert die Grüne Bun­des­tags­frak­tion in einem Posi­ti­ons­pa­pier nun kon­krete Schritte zu gehen und bie­tet Mit­ar­beit bei der, für viele der ent­hal­te­nen Vor­schläge not­wen­di­gen, Grund­ge­setz­än­de­rung an. „Von der Kom­mis­sion wer­den viele Vor­schläge dar­ge­legt, die auch die wir Grü­nen for­dern. Wir begrü­ßen die ent­hal­te­nen guten ...[weiterlesen]

Grüne für Fortsetzung der Finanzierung der Integrationskurse: Teilhabe und Chancen auf Arbeit ermöglichen

Das dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium unter­stellte Bun­des­amt für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF) hat die Finan­zie­rung von Inte­gra­ti­ons­kur­sen im Februar dras­tisch ein­ge­schränkt. “Mit die­sem Schritt sabo­tiert Herr Dob­rindt jeg­li­che Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen. Aus­rei­chende Sprach­kennt­nisse sind der Zugang zu Teil­habe in unse­rer Gesell­schaft und zu gelun­ge­ner Inte­gra­tion”, so Müns­ters Grüne Abge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg. Durch die geplante ...[weiterlesen]

Berufseinstieg wird schwieriger: Was junge Menschen heute erwartet – und was die Bundesregierung (nicht) weiß

Viele Stu­die­rende und Absolvent*innen erle­ben es bereits selbst: Der Über­gang vom Stu­dium in den ers­ten Job wird schwie­ri­ger. Das bestä­tigt nun auch die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Kleine Anfrage der Grü­nen zum Berufs­ein­stieg im Kon­text von Künst­li­cher Intel­li­genz (KI) und kon­junk­tu­rel­ler Schwä­che. Der Über­gang vom Stu­dium oder der Aus­bil­dung ...[weiterlesen]

Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung

Wer Men­schen in der Grund­si­che­rung wirk­lich in Arbeit brin­gen will, muss Chan­cen ermög­li­chen. Mit unse­rem Antrag „Chan­cen statt Stig­ma­ti­sie­rung – Für eine gerechte Grund­si­che­rung“ set­zen wir auf Qua­li­fi­zie­rung, ver­läss­li­che För­de­rung und starke Job­cen­ter: für nach­hal­tige Inte­gra­tion in Arbeit und echte Per­spek­ti­ven. Mit der ers­ten Lesung zur Grund­si­che­rungs­re­form steht eine Grund­satz­ent­schei­dung ...[weiterlesen]

Menschen brauchen Förderung und keine Bestrafung | Rede im Bundestag

Die Bun­des­re­gie­rung will die Grund­si­che­rung wie­der auf Druck und Sank­tio­nen aus­rich­ten und Ukrainer*innen künf­tig in das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz drän­gen. Die Bun­des­tags­frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen stel­len uns die­ser Rolle rück­wärts ent­ge­gen: mit zwei Anträ­gen für eine gerechte Grund­si­che­rung, die Men­schen för­dert statt stig­ma­ti­siert, und für Inte­gra­tion ohne Chaos und neue Büro­kra­tie. In ...[weiterlesen]

Rede | Debatte um Gewalt in Jobcentern

Gewalt gegen Beschäf­tigte in Job­cen­tern ist inak­zep­ta­bel. Doch das Zerr­bild, dass die AfD heute im Bun­des­tag prä­sen­tiert, geht an der Rea­li­tät in den Job­cen­tern weit vor­bei. Mehr dazu in der Rede von Syl­via Rie­ten­berg. Pro­to­koll der Rede vom 04.12.2025 im Deut­schen Bun­des­tag Sehr geehr­ter Prä­si­dent, sehr geehrte Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ...[weiterlesen]

Wirtschaftliche Schwäche belastet Arbeitsmarkt weiterhin

“Gerade in Kri­sen­zei­ten brau­chen wir eine starke Bun­des­agen­tur, die schnell han­deln und unter­stüt­zen kann. Dafür muss sie aber wie­der in die Lage ver­setzt wer­den, sub­stan­zi­elle Rück­la­gen auf­zu­bauen.” erklärt Syl­via Rie­ten­berg, anläss­lich der heute ver­öf­fent­lich­ten Arbeits­markt­zah­len. Die sai­so­nal übli­che leichte Arbeits­markt­er­ho­lung kann nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass der Arbeits­markt von wirt­schaft­li­cher Schwä­che ...[weiterlesen]

Auf dem Foto von li n re:  Han­nes Wahl­brink GGUA, Syl­via Rie­ten­berg MdB und Samira Platz GGUA

Rietenberg im Austausch mit GGUA zur Notfallreform

In der ver­gan­ge­nen Woche traf sich die für Müns­ter direkt gewählte Grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg mit Samira Platz und Han­nes Wahl­brink von der  Gemein­nüt­zi­gen Gesell­schaft zur Unter­stüt­zung Asyl­su­chen­der GGUA. Das Tref­fen diente dem Aus­tausch über die Situa­tion der Men­schen ohne Kran­ken­ver­si­che­rung und wie Zugänge zum Gesund­heits­sys­tem gesi­chert wer­den kön­nen. Anlass ...[weiterlesen]

Neue Zahlen zur Wohnungslosigkeit:  Kurskorrektur der Bundesregierung dringend notwendig

“Die Zah­len der BAG Woh­nungs­lo­sen­hilfe müs­sen die Bun­des­re­gie­rung end­lich auf­rüt­teln. Sie muss sich ent­schei­den, wel­chen Weg sie gehen will. Will sie Woh­nungs­lo­sig­keit tat­säch­lich über­win­den, oder ris­kiert sie durch sozi­al­po­li­ti­sche Ver­schär­fun­gen neue Not­la­gen?” erklärt Syl­via Rie­ten­berg anläss­lich der heute ver­öf­fent­lich­ten Zah­len zur Woh­nungs­lo­sig­keit in Deutsch­land. Anläss­lich der heute ver­öf­fent­lich­ten Zah­len der ...[weiterlesen]

Aktiv gegen die Abschaffung der Wahlfreiheit des Auszahlungsweges bei Sozialleistungen

„Der Zugang zu exis­tenz­si­chern­den Leis­tun­gen ist ein Men­schen­recht, kein büro­kra­ti­sches Pri­vi­leg für Men­schen mit Bank­karte.“ erklärt Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied des Bun­des­ta­ges im Rück­blick auf das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren zur Ände­rung des § 47 SGB I. Am 13. Novem­ber 2025 hat der Deut­sche Bun­des­tag das SGB VI-Anpas­sungs­ge­setz mit den Stim­men der Regie­rungs­frak­tio­nen ...[weiterlesen]