15. Juli 2026

Bundesregierung bleibt bei der Reform der Arbeitslosenversicherung auf halber Strecke stehen

Anläss­lich des heu­ti­gen Kabi­netts­be­schlus­ses über den Gesetz­ent­wurf zur Moder­ni­sie­rung der Arbeits­för­de­rung erklärt Syl­via Rie­ten­berg, MdB Bun­des­tags­frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les:

“Der Gesetz­ent­wurf moder­ni­siert die Arbeits­agen­tur, aber noch nicht die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Digi­tale Ver­fah­ren, weni­ger Büro­kra­tie und schnel­lere Ver­wal­tungs­ab­läufe sind sinn­voll, doch die ent­schei­dende Frage bleibt unbe­ant­wor­tet: Wie beglei­ten wir Beschäf­tigte durch Künst­li­che Intel­li­genz, Dekar­bo­ni­sie­rung und den tief­grei­fen­den Wan­del der Wirt­schaft? Posi­tiv am Gesetz­ent­wurf ist, dass die Bun­des­re­gie­rung die Bun­des­agen­tur für Arbeit erst­mals aus­drück­lich als Akteu­rin der Trans­for­ma­tion ver­steht und Arbeits­markt­dreh­schei­ben, Job-to-Job-Über­gänge sowie bes­sere Qua­li­fi­zie­rungs­mög­lich­kei­ten in Trans­fer­ge­sell­schaf­ten gesetz­lich ver­an­kern will. Gleich­zei­tig wird jedoch die beson­dere För­de­rung von Wei­ter­bil­dung wäh­rend der Kurz­ar­beit abge­schafft und damit eine wich­tige Chance ver­tan, Zei­ten gerin­ge­rer Aus­las­tung für Qua­li­fi­zie­rung zu nut­zen. Auch beim Qua­li­fi­zie­rungs­geld wäre mit die­sem Gesetz­ent­wurf die Gele­gen­heit gewe­sen, es ins­be­son­dere für kleine und mitt­lere Unter­neh­men und Hand­werks­be­triebe pra­xis­taug­li­cher aus­zu­ge­stal­ten. Hier bleibt der Gesetz­ent­wurf hin­ter den Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit zurück. Qua­li­fi­zie­rung und Wei­ter­bil­dung sind die Schlüs­sel­in­stru­mente, um Beschäf­tigte sicher durch den Wan­del zu beglei­ten und für Unter­neh­men die Fach­kräfte zu sichern, die sie für die erfolg­rei­che Trans­for­ma­tion brau­chen.”

Mehr zur Reform der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung gibt es hier.