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Aktuelles

Bundesregierung bleibt bei der Reform der Arbeitslosenversicherung auf halber Strecke stehen

Qualifizierung und Weiterbildung sind die Schlüsselinstrumente, um Beschäftigte sicher durch den Wandel zu begleiten und für Unternehmen die Fachkräfte zu sichern, die sie für die erfolgreiche Transformation brauchen. Der Gesetzentwurf modernisiert zwar die Arbeitsagentur, aber noch nicht die Arbeitslosenversicherung.

Kleine Anfrage bringt Reformpläne der Bundesregierung ans Licht

Die Arbeitswelt verändert sich schneller denn je. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft stellen Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen vor neue Herausforderungen. Die Pläne der Regierung zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung waren das Thema einer kleinen Anfrage.

Zweiter Veteranentag: “Wer bereit ist, sein Leben zu riskieren, verdient Dankbarkeit”

2024 hat der Deut­sche Bun­des­tag mit den Stim­men von B90/Die Grü­nen, SPD, FDP und CDU/CSU die Ein­füh­rung eines Natio­na­len Vete­ra­nen­ta­ges beschlos­sen. Anläss­lich des zwei­ten Natio­na­len Vete­ra­nen­tags am 15. Juni erklärt Syl­via Rie­ten­berg: „Als Mit­glied des Deut­schen Bun­des­ta­ges trage ich eine beson­dere Ver­ant­wor­tung für die Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten unse­rer Par­la­ments­ar­mee. Den ...[weiterlesen]

A Deutsche Bahn train on elevated tracks approaches a Berlin station surrounded by city buildings.

Offener Brief: S‑Bahn Berlin muss Verantwortung übernehmen!

Ber­lins neue S‑Bahn-Füh­rung hat ange­kün­digt, im Zuge von Säu­be­run­gen woh­nungs­lose Men­schen kon­se­quen­ter aus den Zügen zu ver­wei­sen. Für viele bedeu­tet das: Sie ver­lie­ren einen der letz­ten Schutz­räume vor Kälte und Regen. Des­halb habe ich dem S‑Bahn Ber­lin Chef Heiko Bütt­ner einen offe­nen Brief geschrie­ben: Wer Men­schen aus der Bahn weist, ...[weiterlesen]

Die Arbeitslosenversicherung ist ein Kriseninstrument und wir sind in einer Krise

Anläss­lich der Debat­ten zum den Hohen Aus­ga­ben in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung erklärt Syl­via Rie­ten­berg, MdB und Arbeits­markt­ex­per­tin der Bun­des­tag­frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen: “Das eigent­li­che Pro­blem ist ein schwa­cher Arbeits­markt. Die BA selbst begrün­det das stei­gende Defi­zit mit höhe­rer Arbeits­lo­sig­keit und stei­gen­den Aus­ga­ben für Qua­li­fi­zie­rung und Absi­che­rung. Man kann es nicht oft ...[weiterlesen]

Münsters Grüne betonen Bedeutung des Grundgesetzes

Anläss­lich des Tags des Grund­ge­set­zes am 23. Mai beto­nen Müns­ters Grüne auf allen Ebe­nen die Bedeu­tung der deut­schen Ver­fas­sung für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft. Syl­via Rie­ten­berg, Grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete für Müns­ter, erklärt: „Das Grund­ge­setz ist das Fun­da­ment unse­res demo­kra­ti­schen Zusam­men­le­bens. Vor 77 Jah­ren im Nach­gang des Zwei­ten Welt­kriegs ver­ab­schie­det, ist es bis heute eine ...[weiterlesen]

2030-Ziel in Gefahr? Antworten der Bundesregierung offenbaren: Fehlende Daten und fehlende Pläne

Die Bun­des­re­gie­rung hält zwar am Ziel fest, Obdach- und Woh­nungs­lo­sig­keit bis 2030 zu über­win­den, doch die Ant­wor­ten auf unsere kleine Anfrage offen­ba­ren: Ohne ver­bind­li­che Maß­nah­men, klare Daten und Ver­ant­wort­lich­kei­ten bleibt der Natio­nale Akti­ons­plan gegen Woh­nungs­lo­sig­keit (NAP) ein lee­res Ver­spre­chen. „Ein Ziel allein bringt noch nie­man­den von der Straße in eine ...[weiterlesen]

Union auf integrationspolitischen Irrweg

Anläss­lich der Eini­gung der Koali­tion bezüg­lich der Finan­zie­rung der Sprach- und Inte­gra­ti­ons­kurse erklärt Syl­via Rie­ten­berg, für Müns­ter direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete der Grü­nen: „Nun ver­sucht die Union offen­sicht­lich, ihre eige­nen Feh­ler zu kor­ri­gie­ren. Der Inte­gra­ti­ons­kurs­stopp von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Dob­rindt ist inte­gra­ti­ons­po­li­tisch falsch und wirt­schafts­po­li­tisch kurz­sich­tig.“ Die Flücht­lings­hil­fe­or­ga­ni­sa­tion GGUA in Müns­ter hatte bereits ...[weiterlesen]

Die Arbeitslosenversicherung ist ein Stabilisator in diesen Krisenzeiten

“Ange­sichts wirt­schaft­li­cher Unsi­cher­hei­ten, glo­ba­ler Kri­sen und stei­gen­der Ener­gie­preise über­rascht die ver­hal­tene Früh­jahrs­be­le­bung nicht. ” erklärt Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les anläss­lich Anläss­lich der heute erschie­ne­nen Arbeits­markt­zah­len. “Die aktu­el­len Arbeits­markt­zah­len zei­gen deut­lich: Der Arbeits­markt steht unter Druck, und eine breite Trend­wende ist der­zeit nicht in Sicht. Gerade jetzt ist es ...[weiterlesen]

Entlastungspaket der Bundesregierung ist eine Enttäuschung für alle Bürger*innen

Mit deut­li­chen Wor­ten haben Müns­ters Grüne das aktu­elle Ent­las­tungs­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung zur Reak­tion auf die stei­gen­den Ener­gie­preise kri­ti­siert. „Ich ver­misse einen kla­ren Kri­sen­plan“ erklärt Syl­via Rie­ten­berg, Müns­te­ra­ner Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete von Bünd­nis 90/Die Grü­nen. „Das von Union und SPD vor­ge­stellte Paket ist teuer, sozial unaus­ge­wo­gen und kli­ma­po­li­tisch der fal­sche Weg. Offen­bar haben ...[weiterlesen]