15. Mai 2026

Union auf integrationspolitischen Irrweg

Anläss­lich der Eini­gung der Koali­tion bezüg­lich der Finan­zie­rung der Sprach- und Inte­gra­ti­ons­kurse erklärt Syl­via Rie­ten­berg, für Müns­ter direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete der Grü­nen: „Nun ver­sucht die Union offen­sicht­lich, ihre eige­nen Feh­ler zu kor­ri­gie­ren. Der Inte­gra­ti­ons­kurs­stopp von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Dob­rindt ist inte­gra­ti­ons­po­li­tisch falsch und wirt­schafts­po­li­tisch kurz­sich­tig.“ Die Flücht­lings­hil­fe­or­ga­ni­sa­tion GGUA in Müns­ter hatte bereits öffent­lich Kri­tik geäu­ßert; sie befürch­tete, dass mehr als 40% der poten­zi­el­len Kurs­teil­neh­mer betrof­fen sein könn­ten. „Wir Grü­nen-Bun­des­tags­frak­tion haben wir schon Ende Februar gefor­dert, dass Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Dob­rindt die Aus­set­zung der Zulas­sun­gen sofort zurück­nimmt,“ so Rie­ten­berg. „Spra­che ist der Schlüs­sel zu Arbeit, Bil­dung und Teil­habe.  Sprach­för­de­rung ist keine frei­wil­lige Sozi­al­leis­tung, son­dern eine zen­trale Vor­aus­set­zung für Inte­gra­tion, gesell­schaft­li­che Teil­habe und Fach­kräf­te­si­che­rung ist. Uns Grü­nen geht es um den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und auch die Koali­tion muss dies als Teil der wirt­schaft­li­chen Infra­struk­tur und Arbeits­för­de­rung sehen“, so Rie­ten­berg.

Unse­ren oben erwähn­ten Antrag fin­den Sie hier: Zugang statt Blo­ckade