Zu den durch das statistische Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den fertiggestellten Wohnungen in 2025 erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und für Münster direkt gewählte Grüne Bundestagsabgeordnete: “Mit den heute veröffentlichten Zahlen zum Wohnungsbau wird der sogenannte Bauturbo der Bundesregierung endgültig als Etikettenschwindel entlarvt. Wie erwartet, ist ein leichter Anstieg der Baugenehmigungen zu […]
Die Bundesregierung hält zwar am Ziel fest, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, doch die Antworten auf unsere kleine Anfrage offenbaren: Ohne verbindliche Maßnahmen, klare Daten und Verantwortlichkeiten bleibt der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP) ein leeres Versprechen. „Ein Ziel allein bringt noch niemanden von der Straße in eine Wohnung. Es braucht einen verbindlichen […]
Anlässlich der Einigung der Koalition bezüglich der Finanzierung der Sprach- und Integrationskurse erklärt Sylvia Rietenberg, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Nun versucht die Union offensichtlich, ihre eigenen Fehler zu korrigieren. Der Integrationskursstopp von Bundesinnenminister Dobrindt ist integrationspolitisch falsch und wirtschaftspolitisch kurzsichtig.“ Die Flüchtlingshilfeorganisation GGUA in Münster hatte bereits öffentlich Kritik geäußert; sie befürchtete, […]
“Angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten, globaler Krisen und steigender Energiepreise überrascht die verhaltene Frühjahrsbelebung nicht. ” erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales anlässlich Anlässlich der heute erschienenen Arbeitsmarktzahlen. “Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen deutlich: Der Arbeitsmarkt steht unter Druck, und eine breite Trendwende ist derzeit nicht in Sicht. Gerade jetzt ist es entscheidend, dass die Bundesregierung die […]
Münsters Grüne lehnen die kürzlich bekannt gewordenen Kürzungspläne einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Leistungen für Menschen mit Behinderungen entschieden ab. “Was im Kanzleramt Effizienzgewinne genannt wird, sind in Wahrheit massive Leistungseinschränkungen für die Schwächsten unserer Gesellschaft”, stellt Münsters Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg klar. “Statt notwendige Strukturreformen anzugehen und überflüssige Bürokratie abzubauen will […]
Mit deutlichen Worten haben Münsters Grüne das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung zur Reaktion auf die steigenden Energiepreise kritisiert. „Ich vermisse einen klaren Krisenplan“ erklärt Sylvia Rietenberg, Münsteraner Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. „Das von Union und SPD vorgestellte Paket ist teuer, sozial unausgewogen und klimapolitisch der falsche Weg. Offenbar haben die aktuellen Mitglieder der Bundesregierung […]
Auf meine Einladung erkundeten knapp 50 Interessierte aus Münster und meinem Betreuungswahlkreis Warendorf drei Tage lang die politische und historische Vielfalt Berlins. Los ging es bereits am Sonntagmorgen, am Nachmittag stand ein Besuch der Alten Synagoge mit Führung im Centrum Judaicum an. So benötigen Berufstätige nur zwei Urlaubstage, um an der politischen Bildungsfahrt teilzunehmen. In […]
Sylvia Rietenberg, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Münster, begrüßt die Einigung der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf ein Maßnahmenpaket gegen Problemimmobilien. „Schon im Januar haben wir als Grüne Bundestagsfraktion einen Antrag zu Schrottimmobilien in den Bundestag eingebracht und einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt“, erläutert Rietenberg. Nun plant NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, mit einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von […]
Konstruktiver Austausch zu arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen undFrauenförderung Wenn Politik auf Praxis trifft: Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg (Bündnis 90/DieGrünen) verschaffte sich am 10. März einen direkten Einblick in die Arbeit des Instituts fürBerufliche Bildung (IBB) am Standort Münster. Was als Informationsbesuch begann,entwickelte sich zu einem lebhaften Fachaustausch über brennende arbeitsmarktpolitischeThemen. Die Abgeordnete nutzte die Gelegenheit für ein […]
Soziale Wohnungspolitik im Mittelpunkt des politischen Frühjahrserwachens des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Warendorf Rund 40 interessierte Gäste folgten am 28. Februar der Einladung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen Warendorf zum politischen Frühjahrserwachen im Hotel „Im Engel“. Der Vormittag stand ganz im Zeichen der sozialen Wohnungspolitik – von bundespolitischen Rahmenbedingungen bis hin zu konkreten Herausforderungen […]
