Qualifizierung und Weiterbildung sind die Schlüsselinstrumente, um Beschäftigte sicher durch den Wandel zu begleiten und für Unternehmen die Fachkräfte zu sichern, die sie für die erfolgreiche Transformation brauchen. Der Gesetzentwurf modernisiert zwar die Arbeitsagentur, aber noch nicht die Arbeitslosenversicherung.
Die Arbeitswelt verändert sich schneller denn je. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft stellen Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen vor neue Herausforderungen. Die Pläne der Regierung zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung waren das Thema einer kleinen Anfrage.
Münster, 18.06.2026 Mit deutlicher Kritik haben Münsters Grüne auf den Gesetzesentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) reagiert. Besondere Probleme liegen laut Meinung der Grünen in der steigenden Abhängigkeit von Importen und den unberechenbaren Kosten für Mieter*innen. Sylvia Rietenberg, Grüne Bundestagsabgeordnete für Münster, kommentiert: „Hier sieht man, in welche Position die ...[weiterlesen]
2024 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von B90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU die Einführung eines Nationalen Veteranentages beschlossen. Anlässlich des zweiten Nationalen Veteranentags am 15. Juni erklärt Sylvia Rietenberg: „Als Mitglied des Deutschen Bundestages trage ich eine besondere Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee. Den ...[weiterlesen]
Berlins neue S‑Bahn-Führung hat angekündigt, im Zuge von Säuberungen wohnungslose Menschen konsequenter aus den Zügen zu verweisen. Für viele bedeutet das: Sie verlieren einen der letzten Schutzräume vor Kälte und Regen. Deshalb habe ich dem S‑Bahn Berlin Chef Heiko Büttner einen offenen Brief geschrieben: Wer Menschen aus der Bahn weist, ...[weiterlesen]
Anlässlich der Debatten zum den Hohen Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung erklärt Sylvia Rietenberg, MdB und Arbeitsmarktexpertin der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen: “Das eigentliche Problem ist ein schwacher Arbeitsmarkt. Die BA selbst begründet das steigende Defizit mit höherer Arbeitslosigkeit und steigenden Ausgaben für Qualifizierung und Absicherung. Man kann es nicht oft ...[weiterlesen]
Anlässlich des Tags des Grundgesetzes am 23. Mai betonen Münsters Grüne auf allen Ebenen die Bedeutung der deutschen Verfassung für eine demokratische Gesellschaft. Sylvia Rietenberg, Grüne Bundestagsabgeordnete für Münster, erklärt: „Das Grundgesetz ist das Fundament unseres demokratischen Zusammenlebens. Vor 77 Jahren im Nachgang des Zweiten Weltkriegs verabschiedet, ist es bis heute eine ...[weiterlesen]
Zu den durch das statistische Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den fertiggestellten Wohnungen in 2025 erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und für Münster direkt gewählte Grüne Bundestagsabgeordnete: “Mit den heute veröffentlichten Zahlen zum Wohnungsbau wird der sogenannte Bauturbo der Bundesregierung endgültig als Etikettenschwindel entlarvt. Wie erwartet, ist ein ...[weiterlesen]
Die Bundesregierung hält zwar am Ziel fest, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, doch die Antworten auf unsere kleine Anfrage offenbaren: Ohne verbindliche Maßnahmen, klare Daten und Verantwortlichkeiten bleibt der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP) ein leeres Versprechen. „Ein Ziel allein bringt noch niemanden von der Straße in eine ...[weiterlesen]
Anlässlich der Einigung der Koalition bezüglich der Finanzierung der Sprach- und Integrationskurse erklärt Sylvia Rietenberg, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Nun versucht die Union offensichtlich, ihre eigenen Fehler zu korrigieren. Der Integrationskursstopp von Bundesinnenminister Dobrindt ist integrationspolitisch falsch und wirtschaftspolitisch kurzsichtig.“ Die Flüchtlingshilfeorganisation GGUA in Münster hatte bereits ...[weiterlesen]
