Berlins neue S‑Bahn-Führung hat angekündigt, im Zuge von Säuberungen wohnungslose Menschen konsequenter aus den Zügen zu verweisen. Für viele bedeutet das: Sie verlieren einen der letzten Schutzräume vor Kälte und Regen. Deshalb habe ich dem S‑Bahn Berlin Chef Heiko Büttner einen offenen Brief geschrieben: Wer Menschen aus der Bahn weist, ...[weiterlesen]
Die Bundesregierung hält zwar am Ziel fest, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, doch die Antworten auf unsere kleine Anfrage offenbaren: Ohne verbindliche Maßnahmen, klare Daten und Verantwortlichkeiten bleibt der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP) ein leeres Versprechen. „Ein Ziel allein bringt noch niemanden von der Straße in eine ...[weiterlesen]
Wohnungslose Frauen bleiben oft unsichtbar mit gravierenden Folgen. Die Rede macht deutlich: Es braucht geschützte Hilfsangebote, bessere Daten und vor allem die konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans. Der Schlüssel liegt in Housing First, denn eine eigene Wohnung bedeutet Schutz, Stabilität und Würde. Protokoll der Rede vom 26.03.2026 Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS ...[weiterlesen]
“Die Zahlen der BAG Wohnungslosenhilfe müssen die Bundesregierung endlich aufrütteln. Sie muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Will sie Wohnungslosigkeit tatsächlich überwinden, oder riskiert sie durch sozialpolitische Verschärfungen neue Notlagen?” erklärt Sylvia Rietenberg anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zur Wohnungslosigkeit in Deutschland. Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen der ...[weiterlesen]
„Der Zugang zu existenzsichernden Leistungen ist ein Menschenrecht, kein bürokratisches Privileg für Menschen mit Bankkarte.“ erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied des Bundestages im Rückblick auf das parlamentarische Verfahren zur Änderung des § 47 SGB I. Am 13. November 2025 hat der Deutsche Bundestag das SGB VI-Anpassungsgesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ...[weiterlesen]
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt in der neuen Wahlperiode den Gewerkschafts- und Sozialbeirat erneut ein. Das Gremium intensiviert den Austausch mit dem DGB, sieben Einzelgewerkschaften und 15 Wohlfahrtsverbänden, um sich mit kritischen sozialpolitischen Fragen zu befassen und gemeinsam an vorausschauenden Impulsen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu arbeiten. ...[weiterlesen]
Die schriftlichen Fragen und Antworten gibt es im Protokoll der schriftlichen Fragen der Woche vom 29.09.2025. In ihren Antworten auf schriftliche Fragen zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) bleibt die Bundesregierung auffällig unkonkret. Zwar listet sie Termine und Strukturen auf, vermeidet aber klare Aussagen zu Inhalten, Ergebnissen ...[weiterlesen]
Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern Wege finden, die Finanzierung der Kosten der Wohnungsgewinnung abzusichern, erklärt anlässlich des Tages der wohnungslosen Menschen am 11.09.2025 Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und im Ausschuss für Arbeit und Soziales und zuständig für die Themen Obdach- und ...[weiterlesen]
