Gewalt gegen Beschäftigte in Jobcentern ist inakzeptabel. Doch das Zerrbild, dass die AfD heute im Bundestag präsentiert, geht an der Realität in den Jobcentern weit vorbei. Mehr dazu in der Rede von Sylvia Rietenberg. Protokoll der Rede vom 04.12.2025 im Deutschen Bundestag Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ...[weiterlesen]
“Gerade in Krisenzeiten brauchen wir eine starke Bundesagentur, die schnell handeln und unterstützen kann. Dafür muss sie aber wieder in die Lage versetzt werden, substanzielle Rücklagen aufzubauen.” erklärt Sylvia Rietenberg, anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen. Die saisonal übliche leichte Arbeitsmarkterholung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Arbeitsmarkt von wirtschaftlicher Schwäche ...[weiterlesen]
In der vergangenen Woche traf sich die für Münster direkt gewählte Grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg mit Samira Platz und Hannes Wahlbrink von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender GGUA. Das Treffen diente dem Austausch über die Situation der Menschen ohne Krankenversicherung und wie Zugänge zum Gesundheitssystem gesichert werden können. Anlass ...[weiterlesen]
Auf Einladung von Münsters direkt gewählter Abgeordneter Sylvia Rietenberg besuchten interessierte Münsteranerinnen und Münsteraner die Bundeshauptstadt. Der erste Tag stand ganz im Zeichen der Politik mit Besuchen im Familienministerium, im Reichstag und in der Ausstellung zu Parlamentarismus im Deutschen Dom. Beeindruckt zeigten sich die Teilnehmenden von der Sicht aus der ...[weiterlesen]
“Die Zahlen der BAG Wohnungslosenhilfe müssen die Bundesregierung endlich aufrütteln. Sie muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen will. Will sie Wohnungslosigkeit tatsächlich überwinden, oder riskiert sie durch sozialpolitische Verschärfungen neue Notlagen?” erklärt Sylvia Rietenberg anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zur Wohnungslosigkeit in Deutschland. Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen der ...[weiterlesen]
Union und SPD drohen das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöcher und Wahlgeschenke versickern zu lassen. „Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass das Sondervermögen, wie vereinbart, für zusätzliche Investitionen genutzt wird. Dann könnten alle Bundesstraßen und Autobahnen wieder saniert werden“, betont die für ...[weiterlesen]
„Der Zugang zu existenzsichernden Leistungen ist ein Menschenrecht, kein bürokratisches Privileg für Menschen mit Bankkarte.“ erklärt Sylvia Rietenberg, Mitglied des Bundestages im Rückblick auf das parlamentarische Verfahren zur Änderung des § 47 SGB I. Am 13. November 2025 hat der Deutsche Bundestag das SGB VI-Anpassungsgesetz mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ...[weiterlesen]
Auf Druck der EU- Parlamentarier*innen wurde im EU- Haushaltsvorschlag bereits im Sinne der ländlichen Räume nachgebessert. Das reicht aber noch nicht. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Die Nachbesserung der Kommission dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben. Die Kommission muss eine rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Regionen auch weiterhin aktiv an der ...[weiterlesen]
Angesichts der zahlreichen Berichte über die Kommunale Finanzkrise äußert sich Sylvia Rietenberg, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete: „Unser Alltag lebt von kommunalen Leistungen und einem starken demokratischen Miteinander. Doch auch in Münster müssen sich Menschen fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat oder ob der Bus kommt.“ Die Kassen ...[weiterlesen]
Zur Verabschiedung des Berufsbildungsberichts 2025 im Kabinett erklären Dr. Anja Reinalter, Parlamentarische Geschäftsführerin sowie Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Dr. Anja Reinalter:„Das monatelange Warten auf den Berufsbildungsbericht zeigt einmal mehr: Berufliche Bildung ist für Union ...[weiterlesen]
