Persönliche Erklärung zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)

Der Bun­des­tag hat heute mit den Stim­men von CDU/CSU und SPD  beschlos­sen, eine ver­pflich­tende Mus­te­rung für alle Män­ner, die ab dem 1. Januar 2008 gebo­ren wur­den, wie­der­ein­zu­füh­ren.  Zudem soll es zu einer soge­nann­ten “Bedarfs­wehr­pflicht” kom­men, wenn sich im Anschluss daran, nicht genü­gend Frei­wil­lige für den Wehr­dienst mel­den. Diese sol­len per ...[weiterlesen]

Rede | Debatte um Gewalt in Jobcentern

Gewalt gegen Beschäf­tigte in Job­cen­tern ist inak­zep­ta­bel. Doch das Zerr­bild, dass die AfD heute im Bun­des­tag prä­sen­tiert, geht an der Rea­li­tät in den Job­cen­tern weit vor­bei. Mehr dazu in der Rede von Syl­via Rie­ten­berg. Pro­to­koll der Rede vom 04.12.2025 im Deut­schen Bun­des­tag Sehr geehr­ter Prä­si­dent, sehr geehrte Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ...[weiterlesen]

Wirtschaftliche Schwäche belastet Arbeitsmarkt weiterhin

“Gerade in Kri­sen­zei­ten brau­chen wir eine starke Bun­des­agen­tur, die schnell han­deln und unter­stüt­zen kann. Dafür muss sie aber wie­der in die Lage ver­setzt wer­den, sub­stan­zi­elle Rück­la­gen auf­zu­bauen.” erklärt Syl­via Rie­ten­berg, anläss­lich der heute ver­öf­fent­lich­ten Arbeits­markt­zah­len. Die sai­so­nal übli­che leichte Arbeits­markt­er­ho­lung kann nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass der Arbeits­markt von wirt­schaft­li­cher Schwä­che ...[weiterlesen]

Rietenberg im Austausch mit GGUA zur Notfallreform

In der ver­gan­ge­nen Woche traf sich die für Müns­ter direkt gewählte Grüne Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg mit Samira Platz und Han­nes Wahl­brink von der  Gemein­nüt­zi­gen Gesell­schaft zur Unter­stüt­zung Asyl­su­chen­der GGUA. Das Tref­fen diente dem Aus­tausch über die Situa­tion der Men­schen ohne Kran­ken­ver­si­che­rung und wie Zugänge zum Gesund­heits­sys­tem gesi­chert wer­den kön­nen. Anlass ...[weiterlesen]

Politische Bildung in Berlin auf Einladung von Sylvia Rietenberg

Auf Ein­la­dung von Müns­ters direkt gewähl­ter Abge­ord­ne­ter Syl­via Rie­ten­berg besuch­ten inter­es­sierte Müns­te­ra­ne­rin­nen und Müns­te­ra­ner die Bun­des­haupt­stadt. Der erste Tag stand ganz im Zei­chen der Poli­tik mit Besu­chen im Fami­li­en­mi­nis­te­rium, im Reichs­tag und in der Aus­stel­lung zu Par­la­men­ta­ris­mus im Deut­schen Dom. Beein­druckt zeig­ten sich die Teil­neh­men­den von der Sicht aus der ...[weiterlesen]

Neue Zahlen zur Wohnungslosigkeit:  Kurskorrektur der Bundesregierung dringend notwendig

“Die Zah­len der BAG Woh­nungs­lo­sen­hilfe müs­sen die Bun­des­re­gie­rung end­lich auf­rüt­teln. Sie muss sich ent­schei­den, wel­chen Weg sie gehen will. Will sie Woh­nungs­lo­sig­keit tat­säch­lich über­win­den, oder ris­kiert sie durch sozi­al­po­li­ti­sche Ver­schär­fun­gen neue Not­la­gen?” erklärt Syl­via Rie­ten­berg anläss­lich der heute ver­öf­fent­lich­ten Zah­len zur Woh­nungs­lo­sig­keit in Deutsch­land. Anläss­lich der heute ver­öf­fent­lich­ten Zah­len der ...[weiterlesen]

Was wäre, wenn das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird?

Union und SPD dro­hen das 500 Mrd. Euro schwere Son­der­ver­mö­gen Infra­struk­tur und Kli­ma­neu­tra­li­tät zu ver­spie­len und in Haus­halts­lö­cher und Wahl­ge­schenke ver­si­ckern zu las­sen. „Als Grüne Bun­des­tags­frak­tion for­dern wir, dass das Son­der­ver­mö­gen, wie ver­ein­bart, für zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen genutzt wird. Dann könn­ten alle Bun­des­stra­ßen und Auto­bah­nen wie­der saniert wer­den“, betont die für ...[weiterlesen]

Aktiv gegen die Abschaffung der Wahlfreiheit des Auszahlungsweges bei Sozialleistungen

„Der Zugang zu exis­tenz­si­chern­den Leis­tun­gen ist ein Men­schen­recht, kein büro­kra­ti­sches Pri­vi­leg für Men­schen mit Bank­karte.“ erklärt Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied des Bun­des­ta­ges im Rück­blick auf das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren zur Ände­rung des § 47 SGB I. Am 13. Novem­ber 2025 hat der Deut­sche Bun­des­tag das SGB VI-Anpas­sungs­ge­setz mit den Stim­men der Regie­rungs­frak­tio­nen ...[weiterlesen]

Rede zur EU- Kohäsionspolitik

Auf Druck der EU- Parlamentarier*innen wurde im EU- Haus­halts­vor­schlag bereits im Sinne der länd­li­chen Räume nach­ge­bes­sert. Das reicht aber noch nicht. Jetzt ist die Bun­des­re­gie­rung gefor­dert. Die Nach­bes­se­rung der Kom­mis­sion dür­fen keine Lip­pen­be­kennt­nisse blei­ben. Die Kom­mis­sion muss eine recht­li­che Grund­lage dafür schaf­fen, dass die Regio­nen auch wei­ter­hin aktiv an der ...[weiterlesen]

Rietenberg begrüßt das Grüne Sofortprogramm für starke Kommunen

Ange­sichts der zahl­rei­chen Berichte über die Kom­mu­nale Finanz­krise äußert sich Syl­via Rie­ten­berg, für Müns­ter direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete: „Unser All­tag lebt von kom­mu­na­len Leis­tun­gen und einem star­ken demo­kra­ti­schen Mit­ein­an­der. Doch auch in Müns­ter müs­sen sich Men­schen fra­gen, ob die Kita heute aus­rei­chend Per­so­nal hat oder ob der Bus kommt.“ Die Kas­sen ...[weiterlesen]