johannes

Persönliche Erklärung zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)

Der Bun­des­tag hat heute mit den Stim­men von CDU/CSU und SPD  beschlos­sen, eine ver­pflich­tende Mus­te­rung für alle Män­ner, die ab dem 1. Januar 2008 gebo­ren wur­den, wie­der­ein­zu­füh­ren.  Zudem soll es zu einer soge­nann­ten “Bedarfs­wehr­pflicht” kom­men, wenn sich im Anschluss daran, nicht genü­gend Frei­wil­lige für den Wehr­dienst mel­den. Diese sol­len per ...[weiterlesen]

Rede zur EU- Kohäsionspolitik

Auf Druck der EU- Parlamentarier*innen wurde im EU- Haus­halts­vor­schlag bereits im Sinne der länd­li­chen Räume nach­ge­bes­sert. Das reicht aber noch nicht. Jetzt ist die Bun­des­re­gie­rung gefor­dert. Die Nach­bes­se­rung der Kom­mis­sion dür­fen keine Lip­pen­be­kennt­nisse blei­ben. Die Kom­mis­sion muss eine recht­li­che Grund­lage dafür schaf­fen, dass die Regio­nen auch wei­ter­hin aktiv an der ...[weiterlesen]

Verspäteter Berufsbildungsbericht zeigt politischen Stillstand – fehlende Priorität gefährdet Fachkräftesicherung

Zur Ver­ab­schie­dung des Berufs­bil­dungs­be­richts 2025 im Kabi­nett erklä­ren Dr. Anja Rei­nal­ter, Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin sowie Mit­glied des Aus­schus­ses für Bil­dung, Fami­lie, Senio­ren, Frauen und Jugend und Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les: Dr. Anja Rei­nal­ter:„Das mona­te­lange War­ten auf den Berufs­bil­dungs­be­richt zeigt ein­mal mehr: Beruf­li­che Bil­dung ist für Union ...[weiterlesen]

Rede zum Achtstundentag — Wöchentliche Höchstarbeitszeit

“Die Urteile des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­pflich­ten uns, end­lich ein ver­läss­li­ches, mani­pu­la­ti­ons­si­che­res Sys­tem ein­zu­füh­ren. Das ist kein Miss­trauen gegen­über Arbeit­ge­bern, son­dern ein Gebot von Fair­ness und Rechts­si­cher­heit.” hat Syl­via Rie­ten­berg in ihrer Rede zum Antrag der Frak­tion Die Linke zur Absen­kung der wöchent­li­chen Höchst­ar­beits­zeit ebenso betont, wie den ...[weiterlesen]

Rede und Entschließungsantrag zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Statt Schein­lö­sun­gen braucht es eine eine Bau­po­li­tik die eine sozial gerechte, öko­lo­gi­sche und gemein­wohl­ori­en­tier­ten Stadt­ent­wick­lung ermög­licht.Eine Bau­po­li­tik die — den kon­se­quen­ten Vor­rang der Innen­ent­wick­lung, Nach­ver­dich­tung und des Umbaus bestehen­der Gebäude vor­an­treibt.Das hat Syl­via Rie­ten­berg in ihrer Rede zur abschlie­ßen­den Bera­tung des Geset­zes zur Beschleu­ni­gung des Woh­nungs­baus und zur Wohn­raum­si­che­rung klar­ge­stellt. ...[weiterlesen]

Austausch mit Migrationsfachdiensten in Münster

Am 30. Sep­tem­ber traf sich die Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Syl­via Rie­ten­berg (Bünd­nis 90/Die Grü­nen) mit den Trä­gern der Migra­ti­ons­be­ra­tung für erwach­sene Zuge­wan­derte (MBE) und des Jugend­mi­gra­ti­ons­diens­tes (JMD) in Müns­ter. Vertreter*innen von AWO, Cari­tas, Dia­ko­nie, DRK und GGUA berich­te­ten aus ihrer Arbeit und beton­ten, wie wich­tig eine ver­läss­li­che Finan­zie­rung der Migra­ti­ons­dienste ist. Gerade ...[weiterlesen]

Stellenausschreibung Stud. Mitarbeiter*in mit Schwerpunkt Social Media & Kommunikation

Zur Unter­stüt­zung mei­ner par­la­men­ta­ri­schen Arbeit in Ber­lin als Mit­glied der Aus­schüsse für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung, Bau­we­sen und Kom­mu­nen sowie Arbeit und Sozia­les suche ich zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt eine/n studentische/n Mitarbeiter*in (m/w/d). Die Stelle umfasst ins­be­son­dere fol­gende Auf­ga­ben: ▪ Eigen­stän­dige inhalt­li­che Bear­bei­tung eines The­men­fel­des aus dem Bereich Arbeit und ▪ Sozia­les oder ...[weiterlesen]

Was du heute kannst besorgen … Klimaanpassung lohnt sich immer! — Gastbeitrag im Tagesspiegel Background

Gemein­sam mit Julia Schnei­der, MdB aus Ber­lin Pan­kow und Grüne Bericht­erstat­te­rin für Kli­ma­an­pas­sung hat Syl­via Rie­ten­berg zur Woche der Kli­ma­an­pas­sung einen Gast­bei­trag im Tages­spie­gel Back­ground ver­öf­fent­licht. Die­ser ist unter fol­gen­dem Link abruf­bar: https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/was-du-heute-kannst-besorgen-klimaanpassung-lohnt-sich-immer

Rede zum Bundeshaushalt 2025

“Neh­men Sie Ihren Rechen­schie­ber in die Hand und ver­glei­chen Sie mal Ihre Zah­len mit den rea­len Erfor­der­nis­sen, Kos­ten und Pro­jek­ten, die unsere Kom­mu­nen wirk­lich brau­chen, um sich zukunfts­fä­hig zu machen! Die­ser Haus­halt wird den Her­aus­for­de­run­gen der Kli­ma­krise in unse­ren Städ­ten jeden­falls nicht gerecht. Ich for­dere Sie auf: Neh­men Sie das ...[weiterlesen]

PM: Finanzierungslücke im Verwaltungshaushalt der Jobcenter: Sparen an der falschen Stelle sorgt für Kostensteigerung

zu den Beschlüs­sen des Bun­des­ka­bi­netts zum Ver­wal­tungs­haus­halt der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA) erklärt Syl­via Rie­ten­berg Bericht­erstat­te­rin der Bun­des­tags­frak­tion von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen für Arbeits­markt­po­li­tik: “Der Ent­wurf des Bun­des­haus­halts für 2026 zeigt, dass für den Ver­wal­tungs­etat der Bun­des­agen­tur für Arbeit in 2024 erneut tat­säch­li­che Kos­ten ange­fal­len sind, die weit über ...[weiterlesen]