14. Juli 2026
Kleine Anfrage bringt Reformpläne der Bundesregierung ans Licht
Wie muss die Arbeitslosenversicherung aussehen, damit sie Beschäftigte und Unternehmen durch Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Dekarbonisierung und den Fachkräftemangel begleitet? Mit dieser Frage beschäftigt sich Sylvia Rietenberg, Arbeitsmarktexpertin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, seit Beginn der Legislaturperiode.
Schon seit Längerem war bekannt, dass ein Reformgesetz für die Arbeitslosenversicherung vorbereitet wird. Um frühzeitig Klarheit über die Planungen der Bundesregierung zu schaffen, stellte Sylvia Rietenberg gemeinsam mit der Grünen-Bundestagsfraktion die Kleine Anfrage „Stand der Planungen für eine Modernisierung der Arbeitslosenversicherung“ (Drucksache 21/6411). Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 21/6740) liegen inzwischen vor und zeichnen erstmals ein detailliertes Bild der geplanten Reform.
Die Antworten zeigen: Die Bundesregierung will die Bundesagentur für Arbeit digitaler und bürgerfreundlicher machen. Geplant sind unter anderem:
- Einführung der digitalen Erreichbarkeit und Videoberatung als Standard,
- vereinfachte Verwaltungsverfahren,
- gesetzliche Grundlagen für Arbeitsmarktdrehscheiben, Job-to-Job-Übergänge und Experimentierklauseln,
- verbesserte Qualifizierungsmöglichkeiten in Transfergesellschaften.
Die kleine Anfrage brachte noch weitere Erkenntnisse:
Seit Einführung des Qualifizierungsgeldes im April 2024 haben bis Ende 2025 lediglich rund 350 Beschäftigte das Instrument genutzt. Leider plant die Bundesregierung beim Qualifizierungsgeld, das Beschäftigte im Strukturwandel unterstützen soll, trotz geringer Nutzung, keine Anpassungen. Das ist bedauerlich, denn immer wieder tragen und kleine Unternehmen und Handwerkbetriebe an uns heran, dass sie mehr Unterstützung brauchen, weil sie das Instrument entweder gar nicht kennen oder die Rahmenbedingungen für die Qualifizierung nicht erfüllen können, weil sie beispielsweise nicht monatelang auf Personal verzichten können.
Die Kleine Anfrage brachte außerdem ans Licht, dass im Februar 2026 rund 188.000 Menschen aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung arbeitslos wurden. Davon hatten rund 61.000 keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl sie Beiträge gezahlt hatten. Details liefert die Antwort leider nicht, aber seit Jahren nehmen Erwerbsformen wie Projektarbeit, Solos-Selbständigkeit, Kurzzeitarbeit und parallele Anstellung mit Selbständigkeit zu. Ein Zusammenhang liegt nahe. Eine Arbeitslosenversicherung, die Menschen in der Arbeitswelt mit Digitalisierung und Automatisierung absichern soll, muss sich darauf einstellen und aus unserer Sicht eine bessere Absicherung anbieten.
Große Resonanz in den Medien
Besonders die geringe Nutzung des Qualifizierungsgeldes wurde am 14.07.2026 von mehreren Medien aufgegriffen.
- Handelsblatt: „Millionenschwere Hilfe zur Qualifizierung erreicht nur 350 Beschäftigte“
Der Bericht thematisiert die Ergebnisse der Kleinen Anfrage und die Forderung, das Instrument insbesondere für KMU nachzubessern. - Deutschlandfunk:
Der Beitrag geht auf die geringe Inanspruchnahme des Qualifizierungsgeldes und die Herausforderungen bei der Qualifizierung im Strukturwandel ein. - Ad-hoc News:
Hier wird die Kritik von Sylvia Rietenberg an der ausbleibenden Weiterentwicklung des Instruments zitiert.
Sylvia Rietenberg, MdB
„Das ist eine vertane Chance. Schon 2024 war klar, dass viele Betriebe und Beschäftigte mitten im Strukturwandel stehen. Wenn das Qualifizierungsgeld nach über anderthalb Jahren nur rund 350 Beschäftigte erreicht hat, zeigt das: Nicht die Idee war falsch, sondern das Instrument ist noch nicht alltagstauglich genug. Jetzt, zum anstehenden Gesetzesverfahren zur Modernisierung des SGB III, ist der richtige Zeitpunkt, dafür zu sorgen, dass es bekannter und auch für kleine Betriebe und Handwerk einfacher, flexibler und passgenauer wird.“
Unser Fazit:
Die Arbeitswelt verändert sich schneller denn je. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft stellen Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen vor neue Herausforderungen.
Die Kleine Anfrage hat gezeigt: Die Bundesregierung plant zwar die Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit zu modernisieren, lässt aber zentrale Zukunftsfragen der Arbeitslosenversicherung offen. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen muss die Arbeitslosenversicherung konsequent zu einer modernen Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, als Sicherheitsnetz für Beschäftigte und zugleich als Partnerin der Unternehmen im Strukturwandel.