12. Juni 2026

Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung — Rede und Antrag im Plenum

Ein ent­kern­tes Bau­ge­setz­buch ist genauso wenig nutz­bar wie ein ent­kern­tes Haus. Aber: es gibt eine Alter­na­tive zum Dere­gu­lie­rungs­kurs der Bun­des­re­gie­rung. Mehr bezahl­ba­rer Woh­nungs­bau in grü­nen, lebens­wer­ten Städ­ten ist mög­lich und erst recht kein Wider­spruch. Dafür braucht es aber Mut, klare Leit­plan­ken zu set­zen, damit es nur die Pro­jekte leich­ter haben, die auch wirk­lich bezahl­bare Woh­nun­gen schaf­fen.
Um zusätz­li­chen bezahl­ba­ren Wohn­raum dort zu schaf­fen, wo er am drin­gends­ten benö­tigt wird, braucht es Vor­fahrt für dau­er­haft bezahl­ba­ren und gemein­wohl­ori­en­tier­ten Woh­nungs­bau und ein Bau­recht, das den Umbau und die Nach­ver­dich­tung durch einen „Umbau­turbo“ in den Mit­tel­punkt stellt.

Das haben wir als Grüne Bun­des­tags­frak­tion mit dem Antrag “Vor­fahrt für bezahl­ba­ren Wohn­raum und nach­hal­tige Stadt­ent­wick­lung” und Syl­via Rie­ten­berg in ihrer Rede deut­lich gemacht.

Pro­to­koll der Rede vom 12. Juni 2026:

Syl­via Rie­ten­berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Liebe Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen! Ein ent­kern­tes Bau­ge­setz­buch ist genauso wenig nutz­bar wie ein ent­kern­tes Haus. Genau das fasst den aktu­el­len Kurs die­ser Bun­des­re­gie­rung in der Bau­po­li­tik zusam­men.

Des­halb zei­gen wir heute mit unse­rem Antrag: Es gibt dazu eine Alter­na­tive. Mehr bezahl­ba­rer Woh­nungs­bau in grü­nen, lebens­wer­ten Städ­ten ist mög­lich und erst recht kein Wider­spruch. Dafür braucht es aber Mut, klare Leit­plan­ken zu set­zen, damit es nur die Pro­jekte leich­ter haben, die auch wirk­lich bezahl­bare Woh­nun­gen schaf­fen.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es braucht ein Bau­ge­setz­buch und eine Mus­ter­bau­ord­nung, die dafür sor­gen, dass es lukra­ti­ver ist, bestehende Gebäude zu Woh­nun­gen umzu­bauen, statt die nächste grüne Wiese zu ver­sie­geln. Das bedeu­tet, Flä­chen stär­ker mul­ti­funk­tio­nal zu nut­zen. Statt Beschleu­ni­gung ein­fach zu ver­ord­nen, müs­sen die struk­tu­rel­len Bedin­gun­gen in den Ämtern ver­bes­sert wer­den — natür­lich durch Digi­ta­li­sie­rung, aber auch durch eine bes­sere finan­zi­elle Aus­stat­tung. Und um das Pro­blem der Bau­preise an der Wur­zel zu packen, braucht es eine echte Stär­kung der boden­po­li­ti­schen Instru­mente in den Kom­mu­nen.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn auf über­teu­er­tem Bau­land kön­nen keine bezahl­ba­ren Woh­nun­gen ent­ste­hen.

Wenn Sie jetzt ent­geg­nen, dass das doch alles in Ihrem BauGB-Upgrade drin­steht, dann stimmt das lei­der so nicht. Denn in Ihrem jetzt vor­ge­leg­ten Ent­wurf fin­det man die Kli­ma­an­pas­sung und die drei­fa­che Innen­ent­wick­lung, also die Stär­kung der gerech­ten, grü­nen und pro­duk­ti­ven Stadt, vor allem im Bereich der Absichts­be­kun­dun­gen. Aber da, wo es hart auf hart kommt, muss die Stadt­na­tur im Zwei­fel dann wei­chen. Das darf nicht sein, wenn wir auch in Zukunft in unse­ren Städ­ten noch leben wol­len. Dass es auch anders geht, zeigt unser Antrag.

Vie­len Dank.

(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)