Rede zu Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt

“Nur, indem wir die Kom­mu­nen wie­der in die Lage ver­set­zen, ihre Boden­po­li­tik aktiv zu gestal­ten, kön­nen sie über die­sen Boden auch im Sinne einer gemein­wohl­ori­en­tier­ten Stadt­ent­wick­lung ver­fü­gen. Geben Sie den Kom­mu­nen eine Chance hier selbst zu agie­ren!”

Pro­to­koll der Rede vom 16.04.2026
Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Sehr geehrte Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen!

In der Poli­tik wird der Begriff der poli­ti­schen Erb­sünde ja sehr oft genutzt und, wie ich finde, auch viel­fach stra­pa­ziert. Wenn man sich aber zum Bei­spiel die Woh­nungs­po­li­tik hier in Ber­lin anschaut, dann stellt man fest: Viele sind sich schnell einig, was eine der größ­ten woh­nungs­po­li­ti­schen Sün­den der letz­ten Jahr­zehnte war, näm­lich 2004 der Ver­kauf von fast 66 000 kom­mu­na­len Woh­nun­gen zum Schleu­der­preis an einen ame­ri­ka­ni­schen Inves­tor.
(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luc­zak [CDU/ CSU])
Sie kön­nen wahr­schein­lich schon erah­nen, wel­che Par­teien damals – ich kann es Ihnen lei­der nicht erspa­ren – in Ber­lin in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung waren. Das waren näm­lich die SPD und die PDS aka Die Linke. Aber aus Feh­lern wird offen­bar auch Die Linke klug. Des­halb for­dern Sie heute rich­ti­ger­weise eine Rekom­mu­na­li­sie­rung durch kom­mu­nale Vor­kaufs­rechte.
(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vize­prä­si­dent Omid Nou­ri­pour: Frau Rie­ten­berg, erlau­ben Sie eine Zwi­schen­frage der Abge­ord­ne­ten Lay?
Syl­via Rie­ten­berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein.
 – Die preis­dämp­fende Wir­kung eines hohen kom­mu­na­len bzw. gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­be­stan­des ist gut erforscht und durch Stu­dien belegt. Wir als Grüne haben bereits im Januar hier im Ple­num einen Antrag ein­ge­bracht und gefor­dert, die Vor­kaufs­rechte wie­der prak­ti­ka­bel aus­zu­ge­stal­ten. Denn nur wenn wir die Kom­mu­nen wie­der in die Lage ver­set­zen, ihre Boden­po­li­tik aktiv zu gestal­ten, kön­nen sie über die­sen Boden auch im Sinne einer gemein­wohl­ori­en­tier­ten Stadt­ent­wick­lung ver­fü­gen. Geben Sie den Kom­mu­nen eine Chance, hier selbst zu agie­ren! Der neue Refe­ren­ten­ent­wurf des Minis­te­ri­ums sieht nun tat­säch­lich – zumin­dest teil­weise, wenn auch nicht aus­rei­chend – eine Stär­kung der kom­mu­na­len Vor­kaufs­rechte vor. Auch dort, wo die Union in den Län­dern Regie­rungs­ver­ant­wor­tung hat, scheint sie dies durch­aus ver­stan­den zu haben. In Nord­rhein-West­fa­len hat Ina Schar­ren­bach mit uns Grü­nen ein Fai­res-Woh­nen-Gesetz auf den Weg gebracht. Und auch hier in Ber­lin haben CDU und SPD 2023 in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag das Ziel ver­ein­bart, den kom­mu­na­len Woh­nungs­be­stand schritt­weise wie­der auf eine halbe Mil­lion Woh­nun­gen zu erhö­hen.
(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luc­zak [CDU/ CSU])
Mich hat es des­halb sehr irri­tiert, Herr Luc­zak, dass die Uni­ons­frak­tion bzw. Sie die­sem Vor­schlag der SPD post­wen­dend öffent­lich in die Parade gefah­ren sind. Die Aus­ein­an­der­set­zung inner­halb der Koali­tion dampft also noch. Aber, meine Damen und Her­ren, von nichts kommt nichts.
(Bei­fall bei Abge­ord­ne­ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich kann daher Frau Bun­des­mi­nis­te­rin Hubertz und der SPD-Bun­des­tags­frak­tion nur zuru­fen: Blei­ben Sie die­ses Mal stand­haft – stand­haft für kom­mu­nale Vor­kaufs­rechte, die es den Kom­mu­nen ermög­li­chen, den kom­mu­na­len Woh­nungs­be­stand wie­der aus­zu­bauen. Das for­dern nicht nur die Lin­ken und wir Grüne, son­dern auch ein­hel­lig alle Kom­mu­nen in die­sem Land. Vie­len Dank.
(Bei­fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)