Was wäre, wenn das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird?
Union und SPD drohen das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöcher und Wahlgeschenke versickern zu lassen. „Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir, dass das Sondervermögen, wie vereinbart, für zusätzliche Investitionen genutzt wird. Dann könnten alle Bundesstraßen und Autobahnen wieder saniert werden“, betont die für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg. „Vor Ort setzen wir Grüne uns auf allen Ebenen seit langem für die Reaktivierung der WLE und den Ausbau der Strecke Münster-Lünen ein. Auch über eine S‑Bahn Münsterland reden wir. Denn Straßen und Bahnnetz für die vielen Pendler*innen im Münsterland sind überlastet. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist Basis wirtschaftlichen Erfolgs!“ Statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur zu investieren, schicke sich die Bundesregierung an, durch erneute Sperrungen, Brückensanierungen und ausfallende Züge nicht nur Pendler*innen, sondern auch die Wirtschaft zu belasten.
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