13.11.2025

Rede zur EU- Kohäsionspolitik

Auf Druck der EU- Parlamentarier*innen wurde im EU- Haus­halts­vor­schlag bereits im Sinne der länd­li­chen Räume nach­ge­bes­sert. Das reicht aber noch nicht. Jetzt ist die Bun­des­re­gie­rung gefor­dert. Die Nach­bes­se­rung der Kom­mis­sion dür­fen keine Lip­pen­be­kennt­nisse blei­ben. Die Kom­mis­sion muss eine recht­li­che Grund­lage dafür schaf­fen, dass die Regio­nen auch wei­ter­hin aktiv an der Gestal­tung der für sie bestimm­ten Pro­gramme mit­wir­ken kön­nen und nicht von dem Gut­dün­ken des Mit­glieds­staa­tes abhän­gig sind. Hier ist die Bun­des­re­gie­rung gefor­dert! Nut­zen Sie das Poten­tial, das im Kom­mis­si­ons­vor­schlag und den Nach­bes­se­run­gen für eine kohä­rente Poli­tik für länd­li­che Räume steckt, betonte Syl­via Rie­ten­berg in ihrer Rede zur Gestal­tungs­frei­heit von Städ­ten und Gemein­den und dem EU- Haus­halt.