10.07.2025

Rietenberg und Korte kritisieren „Bauturbo“ der Bundesregierung: Schnellschüsse statt nachhaltiger Lösungen

Die Bun­des­re­gie­rung hat mit dem soge­nann­ten „Bau­turbo“ ein Geset­zes­pa­ket in den Bun­des­tag ein­ge­bracht, das den Woh­nungs­bau beschleu­ni­gen soll. Die bei­den Politiker*innen kri­ti­sie­ren das Geset­zes­vor­ha­ben von Bau­mi­nis­te­rin Hubertz (SPD) deut­lich. Statt gezielt bezahl­ba­ren Wohn­raum zu schaf­fen, setze das Gesetz auf pau­schale Dere­gu­lie­rung – mit erheb­li­chen Risi­ken für Umwelt, Städ­te­bau und soziale Gerech­tig­keit.

Syl­via Rie­ten­berg, für Müns­ter direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete und Mit­glied im Aus­schuss für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung, Bau­we­sen und Kom­mu­nen, erklärt:

„Der Wohn­raum­man­gel ist real – aber die­ser ‚Bau­turbo‘ ist die fal­sche Ant­wort. Wir brau­chen doch drin­gend Woh­nun­gen, die sich nor­male Men­schen leis­ten kön­nen. Der Gesetz­ent­wurf ent­hält keine kon­kre­ten Vor­ga­ben, die sicher­stel­len, dass bezahl­bare Woh­nun­gen und keine Luxus­apart­ments oder Vil­len auf der grü­nen Wiese gebaut wer­den. Statt­des­sen wer­den Vor­schrif­ten auf­ge­weicht, die Boden­spe­ku­la­tion anhei­zen, Umwelt­stan­dards aus­he­beln und Betei­li­gungs­pro­zesse zurück­drän­gen. Nur ‘ein­fach schnel­ler Bauen’ ohne die kom­mu­nale Pla­nungs­ho­heit und den Schutz der Umwelt mit­zu­den­ken, zeigt die Ideen­lo­sig­keit der aktu­el­len Regie­rung. Was wir brau­chen, ist eine soziale und öko­lo­gi­sche Woh­nungs­bau­of­fen­sive – keine Schnell­schüsse auf Kos­ten der Zukunft. Kom­mu­nen wie Müns­ter brau­chen Instru­mente, um die Stadt aktiv gestal­ten zu kön­nen.“

Robin Korte, für Müns­ter direkt gewähl­ter Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter und kom­mu­nal­po­li­ti­scher Spre­cher der Grü­nen Frak­tion im Land­tag NRW ergänzt:

„Wäh­rend wir in der schwarz-grü­nen Lan­des­re­gie­rung mit einer Über­ar­bei­tung des Lan­des­ent­wick­lungs­plans für weni­ger Flä­chen­ver­brauch in Nord­rhein-West­fa­len sor­gen, tor­pe­diert die CDU genau die­ses Ziel der Flä­chen­spar­sam­keit in der Bun­des­re­gie­rung. Mit dem soge­nann­ten Bau­turbo kön­nen Flä­chen am Sied­lungs­rand zukünf­tig ohne ordent­li­che Pla­nung und ohne Umwelt­prü­fung für Sied­lungs­zwe­cke genutzt und damit dau­er­haft ver­sie­gelt wer­den. Für die Land­wirt­schaft und unsere Natur sind diese Flä­chen dann dau­er­haft ver­lo­ren. Umwelt­schutz und guter Städ­te­bau aber blei­ben auf der Stre­cke. Der „Bau­turbo“ ist damit vor allem ein Turbo für den Ver­lust guter Böden – einer unse­rer wich­ti­gen Lebens­grund­la­gen.“

Zum Hin­ter­grund:

Der soge­nannte „Bau­turbo“ ist ein zen­tra­les Ele­ment eines neuen Geset­zes­ent­wurfs zur Beschleu­ni­gung des Woh­nungs­baus, den das Bun­des­ka­bi­nett am 18. Juni 2025 beschlos­sen hat.

Mit dem neuen § 246e BauGB erhal­ten Kom­mu­nen bis 2030 die Mög­lich­keit, Woh­nungs­bau­vor­ha­ben auch außer­halb bestehen­der pla­nungs­recht­li­cher Vor­ga­ben zu geneh­mi­gen. Dabei wer­den Umwelt­prü­fun­gen und for­male Betei­li­gungs­ver­fah­ren wer­den ein­ge­schränkt. Auch bestehende Bebau­ungs­pläne kön­nen fle­xi­bler ange­passt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung beab­sich­tigt die Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­zei­ten für Neu­bau­ten zu ver­kür­zen.