Rietenberg begrüßt das Grüne Sofortprogramm für starke Kommunen
Angesichts der zahlreichen Berichte über die Kommunale Finanzkrise äußert sich Sylvia Rietenberg, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete: „Unser Alltag lebt von kommunalen Leistungen und einem starken demokratischen Miteinander. Doch auch in Münster müssen sich Menschen fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat oder ob der Bus kommt.“ Die Kassen der Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Rietenberg führt aus, dass die aktuelle Bundesregierung keine Antwort auf die verheerende Lage habe. „Während Kommunen im Defizit-Sumpf versinken, tagen die Arbeitsgruppen in Berlin ohne Ergebnis. Als Grüne legen wir ein Sofortprogramm vor, dass umgehend Verbesserungen schaffen kann. Es braucht beispielsweise eine Verbreiterung der lokal erhobenen Gewerbesteuer, eine sofortige Altschuldenhilfe und eine deutliche Anpassung der gemeinsamen Steuern zugunsten der Kommunen.“ Im vergangenen Jahr hat sich das Defizit innerhalb von einem Jahr vervierfacht, auf den bitteren Rekordwert von 25 Milliarden Euro. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, die kommunalen Spitzenverbände erwarten im Gegenteil eine weitere Verschlechterung der Lage.
Zum Hintergrund weitere Informationen in unseren Antrag
und im Positionspapier unseres Fraktionsvorstandes