09.10.2025

Rede und Entschließungsantrag zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Statt Schein­lö­sun­gen braucht es eine eine Bau­po­li­tik die eine sozial gerechte, öko­lo­gi­sche und gemein­wohl­ori­en­tier­ten Stadt­ent­wick­lung ermög­licht.
Eine Bau­po­li­tik die — den kon­se­quen­ten Vor­rang der Innen­ent­wick­lung, Nach­ver­dich­tung und des Umbaus bestehen­der Gebäude vor­an­treibt.
Das hat Syl­via Rie­ten­berg in ihrer Rede zur abschlie­ßen­den Bera­tung des Geset­zes zur Beschleu­ni­gung des Woh­nungs­baus und zur Wohn­raum­si­che­rung klar­ge­stellt.
Wie es wirk­lich geht, zeigt die Bun­des­tags­frak­tion von Bünd­nis 90/Die Grü­nen in ihrem Ent­schlie­ßungs­an­trag auf. Die­sen fin­den Sie hier.
Darin for­dern wir eine grund­le­gende Neu­aus­rich­tung der Bau­po­li­tik hin zu einer sozial gerech­ten, öko­lo­gi­schen und gemein­wohl­ori­en­tier­ten Stadt­ent­wick­lung. Wir ver­lan­gen eine Stär­kung und kon­se­quen­ten Vor­rang der Innen­ent­wick­lung, Nach­ver­dich­tung und des Umbaus bestehen­der Gebäude („Umbau­turbo“) sowie ver­bind­li­che soziale Quo­ten von min­des­tens 50 % für bezahl­ba­ren und gemein­wohl­ori­en­tier­ten Wohn­raum.
Wei­tere zen­trale For­de­run­gen sind: die Dau­er­haf­tig­keit von Geneh­mi­gungs­vor­be­halt und sozia­lem Wohn­raum­schutz, die Stär­kung kom­mu­na­ler Vor­kaufs­rechte (auch bei Share Deals und Erb­bau­rech­ten), die Ein­rich­tung eines Bun­des- und Unter­stüt­zung kom­mu­na­ler Boden­fonds, ein sozia­ler Flä­chen­bei­trag zur Bereit­stel­lung von Bau­flä­chen für sozia­len Woh­nungs­bau, sowie neue Instru­mente für Kli­ma­an­pas­sung, Bio­di­ver­si­tät und Flä­chen­spa­ren. Ziel ist eine Bau­ge­setz­ge­bung, die nach­hal­tige, kli­ma­ge­rechte und sozial aus­ge­wo­gene Städte för­dert, anstatt Pro­fit­ori­en­tie­rung und Zer­sie­de­lung zu begüns­ti­gen.