Grüne fordern klare Lösungen für die Finanzkrise der Kommunen – damit gutes Leben vor Ort möglich bleibt
Deutschlandweit stecken Kommunen in einer der tiefsten Finanzkrisen seit der Wiedervereinigung. „Auch in Münster ist spürbar, was die kommunale Finanzkrise bedeutet, selbst wenn die Grüne Ratsfraktion die richtigen Prioritäten für die Bürgerinnen und Bürger setzt. Ein Minus von 25 Milliarden Euro und ein Investitionsstau von 215 Milliarden Euro führen dazu, dass die Städte und Gemeinden ihre wesentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, das die Grünen zum Ende der letzten Legislatur mit ermöglicht hatten, hat die derzeitige Bundesregierung nun die Riesenchance, das Leben der Menschen zu verbessern“, sagt Sylvia Rietenberg, für Münster direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. „Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir daher, dass endlich konkrete Lösungen für diese dramatische Lage gefunden werden müssen. Hierzu haben wir einen Antrag im Bundestag gestellt“, so Rietenberg. Statt die Kommunen direkt zu unterstützen, werden die Mittel des Sondervermögens in der Bundeskasse versenkt, ohne dass diese wirklich vor Ort ankommen. Zudem reißen die Steuererleichterungen für Wohlhabende weitere Lücken in die Einnahmebasis der Städte und Gemeinden. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wirklich den Kommunen zugutekommt. Denn Investitionen in gute Schulen, Kitas, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum müssen für die Kommunen wieder möglich werden.“
Antrag der Grünen Bundestagsfraktion lautet Drucksache 21/1310