Rietenberg kritisiert Merz‘ Schnellschuss zur Mietkosten-Deckelung
Sylvia Rietenberg, Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, kritisiert den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern. „Diese Aussage des Kanzlers ist skandalös, zumal die Kosten der Unterkunft von den Jobcentern in den Kommunen festgelegt werden. Anstatt etwas gegen den ungebremsten Anstieg der Mieten zu tun, was ein effektives Mittel wäre, das Problem zu lösen, teilt Merz gegen die aus, die am wenigsten dafürkönnen“, so Rietenberg. Die Höhe der derzeit übernommenen Wohnkosten entspricht in den meisten Städten nicht mehr den tatsächlichen Mietpreisen, sodass Bürgergeldempfänger keine Wohnungen fänden. „Wir Grüne haben mit unserem Entwurf für ein Faire-Mieten-Gesetz bereits vorgeschlagen, mit einer Nachschärfung der Mietpreisbremse gegenzusteuern, während die CDU sich davor scheut, sich mit den großen Wohnungskonzernen anzulegen“, betont Rietenberg, die Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ist.