“Nehmen Sie Ihren Rechenschieber in die Hand und vergleichen Sie mal Ihre Zahlen mit den realen Erfordernissen, Kosten und Projekten, die unsere Kommunen wirklich brauchen, um sich zukunftsfähig zu machen! Dieser Haushalt wird den Herausforderungen der Klimakrise in unseren Städten jedenfalls nicht gerecht. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das ...[weiterlesen]
Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern Wege finden, die Finanzierung der Kosten der Wohnungsgewinnung abzusichern, erklärt anlässlich des Tages der wohnungslosen Menschen am 11.09.2025 Sylvia Rietenberg, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und im Ausschuss für Arbeit und Soziales und zuständig für die Themen Obdach- und ...[weiterlesen]
Sylvia Rietenberg, Münsters direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, kritisiert den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern. „Diese Aussage des Kanzlers ist skandalös, zumal die Kosten der Unterkunft von den Jobcentern in den Kommunen festgelegt werden. Anstatt etwas gegen den ungebremsten Anstieg der Mieten zu tun, was ein effektives Mittel ...[weiterlesen]
Anlässlich des von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ (21/781) habe ich am Donnerstag, 10. Juli 2025 meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten.
Robin Korte MdL und Sylvia Rietenberg MdB
Die Bundesregierung hat mit dem sogenannten „Bauturbo“ ein Gesetzespaket in den Bundestag eingebracht, das den Wohnungsbau beschleunigen soll. Die beiden Politiker*innen kritisieren das Gesetzesvorhaben von Bauministerin Hubertz (SPD) deutlich. Statt gezielt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setze das Gesetz auf pauschale Deregulierung – mit erheblichen Risiken für Umwelt, Städtebau und soziale ...[weiterlesen]
