Neue Zahlen zur Wohnungslosigkeit:  Kurskorrektur der Bundesregierung dringend notwendig

“Die Zah­len der BAG Woh­nungs­lo­sen­hilfe müs­sen die Bun­des­re­gie­rung end­lich auf­rüt­teln. Sie muss sich ent­schei­den, wel­chen Weg sie gehen will. Will sie Woh­nungs­lo­sig­keit tat­säch­lich über­win­den, oder ris­kiert sie durch sozi­al­po­li­ti­sche Ver­schär­fun­gen neue Not­la­gen?” erklärt Syl­via Rie­ten­berg anläss­lich der heute ver­öf­fent­lich­ten Zah­len zur Woh­nungs­lo­sig­keit in Deutsch­land. Anläss­lich der heute ver­öf­fent­lich­ten Zah­len der ...[weiterlesen]

Rede zur EU- Kohäsionspolitik

Auf Druck der EU- Parlamentarier*innen wurde im EU- Haus­halts­vor­schlag bereits im Sinne der länd­li­chen Räume nach­ge­bes­sert. Das reicht aber noch nicht. Jetzt ist die Bun­des­re­gie­rung gefor­dert. Die Nach­bes­se­rung der Kom­mis­sion dür­fen keine Lip­pen­be­kennt­nisse blei­ben. Die Kom­mis­sion muss eine recht­li­che Grund­lage dafür schaf­fen, dass die Regio­nen auch wei­ter­hin aktiv an der ...[weiterlesen]

Rietenberg begrüßt das Grüne Sofortprogramm für starke Kommunen

Ange­sichts der zahl­rei­chen Berichte über die Kom­mu­nale Finanz­krise äußert sich Syl­via Rie­ten­berg, für Müns­ter direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete: „Unser All­tag lebt von kom­mu­na­len Leis­tun­gen und einem star­ken demo­kra­ti­schen Mit­ein­an­der. Doch auch in Müns­ter müs­sen sich Men­schen fra­gen, ob die Kita heute aus­rei­chend Per­so­nal hat oder ob der Bus kommt.“ Die Kas­sen ...[weiterlesen]

Bundesregierung bleibt bei Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wohnungslosigkeit vage

Die schrift­li­chen Fra­gen und Ant­wor­ten gibt es im Pro­to­koll der schrift­li­chen Fra­gen der Woche vom 29.09.2025. In ihren Ant­wor­ten auf schrift­li­che Fra­gen zur Umset­zung des Natio­na­len Akti­ons­plans gegen Woh­nungs­lo­sig­keit (NAP W) bleibt die Bun­des­re­gie­rung auf­fäl­lig unkon­kret. Zwar lis­tet sie Ter­mine und Struk­tu­ren auf, ver­mei­det aber klare Aus­sa­gen zu Inhal­ten, Ergeb­nis­sen ...[weiterlesen]

Was du heute kannst besorgen … Klimaanpassung lohnt sich immer! — Gastbeitrag im Tagesspiegel Background

Gemein­sam mit Julia Schnei­der, MdB aus Ber­lin Pan­kow und Grüne Bericht­erstat­te­rin für Kli­ma­an­pas­sung hat Syl­via Rie­ten­berg zur Woche der Kli­ma­an­pas­sung einen Gast­bei­trag im Tages­spie­gel Back­ground ver­öf­fent­licht. Die­ser ist unter fol­gen­dem Link abruf­bar: https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/was-du-heute-kannst-besorgen-klimaanpassung-lohnt-sich-immer

Rede zum Bundeshaushalt 2025

“Neh­men Sie Ihren Rechen­schie­ber in die Hand und ver­glei­chen Sie mal Ihre Zah­len mit den rea­len Erfor­der­nis­sen, Kos­ten und Pro­jek­ten, die unsere Kom­mu­nen wirk­lich brau­chen, um sich zukunfts­fä­hig zu machen! Die­ser Haus­halt wird den Her­aus­for­de­run­gen der Kli­ma­krise in unse­ren Städ­ten jeden­falls nicht gerecht. Ich for­dere Sie auf: Neh­men Sie das ...[weiterlesen]

Wohnen ist ein Menschenrecht – Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit konsequent umsetzen

Die Bun­des­re­gie­rung muss gemein­sam mit den Län­dern Wege fin­den, die Finan­zie­rung der Kos­ten der Woh­nungs­ge­win­nung abzu­si­chern, erklärt anläss­lich des Tages der woh­nungs­lo­sen Men­schen am 11.09.2025 Syl­via Rie­ten­berg, Mit­glied im Aus­schuss für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung, Bau­we­sen und Kom­mu­nen und im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les und zustän­dig für die The­men Obdach- und ...[weiterlesen]

Rietenberg kritisiert Merz‘ Schnellschuss zur Mietkosten-Deckelung

Syl­via Rie­ten­berg, Müns­ters direkt gewählte Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete, kri­ti­siert den Vor­schlag von Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz zur Miet­kos­ten-Decke­lung bei Bür­ger­geld­emp­fän­gern. „Diese Aus­sage des Kanz­lers ist skan­da­lös, zumal die Kos­ten der Unter­kunft von den Job­cen­tern in den Kom­mu­nen fest­ge­legt wer­den. Anstatt etwas gegen den unge­brems­ten Anstieg der Mie­ten zu tun, was ein effek­ti­ves Mit­tel ...[weiterlesen]

1. Rede im Plenum zum “Bauturbo”

Anlässlich des von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ (21/781) habe ich am Donnerstag, 10. Juli 2025 meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten.

Robin Korte MdL und Syl­via Rie­ten­berg MdB

Rietenberg und Korte kritisieren „Bauturbo“ der Bundesregierung: Schnellschüsse statt nachhaltiger Lösungen

Die Bun­des­re­gie­rung hat mit dem soge­nann­ten „Bau­turbo“ ein Geset­zes­pa­ket in den Bun­des­tag ein­ge­bracht, das den Woh­nungs­bau beschleu­ni­gen soll. Die bei­den Politiker*innen kri­ti­sie­ren das Geset­zes­vor­ha­ben von Bau­mi­nis­te­rin Hubertz (SPD) deut­lich. Statt gezielt bezahl­ba­ren Wohn­raum zu schaf­fen, setze das Gesetz auf pau­schale Dere­gu­lie­rung – mit erheb­li­chen Risi­ken für Umwelt, Städ­te­bau und soziale ...[weiterlesen]