Bericht aus Berlin

Ein Jahr Baupolitik

Ein Jahr schwarz-rote Bau- und Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik liegt hin­ter uns und man muss fest­stel­len, außer plan­lo­ser Dere­gu­lie­rung und dem Schred­dern der kom­mu­na­len Pla­nungs- und Betei­li­gungs­kul­tur fällt der Bun­des­re­gie­rung wenig ein.

Wir haben des­halb schon das soge­nannte „Bauturbo“-Gesetz sehr kri­tisch beglei­tet und unsere Kri­tik bleibt auch bei dem in der letz­ten Sit­zungs­wo­che in den Bun­des­tag ein­ge­brach­ten Gesetz­ent­wurf zur Moder­ni­sie­rung des Städ­te­bau- und Raum­ord­nungs­rechts aktu­el­ler denn je. Die Bun­des­re­gie­rung setzt mit die­sem Gesetz­ent­wurf unbe­irrt ihren Kurs der Sym­bol­po­li­tik fort. Statt einer grund­le­gen­den Reform des Bau­pla­nungs­rechts und einer ech­ten Stär­kung der boden­po­li­ti­schen Instru­mente der Kom­mu­nen setzt die Bun­des­re­gie­rung wei­ter auf Beschleu­ni­gung durch Dere­gu­lie­rung ohne soziale und öko­lo­gi­sche Leit­plan­ken. Dadurch schred­dert sie nicht nur die gesamte Pla­nungs­kul­tur, son­dern nimmt auch kei­ner­lei Unter­schei­dung zwi­schen pro­fit­ma­xi­mie­ren­den Bau­vor­ha­ben und sol­chen mit Gemein­wohl­ori­en­tie­rung vor. Die Absen­kung der Umwelt­prü­fung, die Ein­füh­rung einer mate­ri­el­len Prä­k­lu­sion und die Absen­kung des Arten­schut­zes im BNatSchG gefähr­den die öko­lo­gi­sche Säule der nach­hal­ti­gen Stadt­ent­wick­lung.

Wir haben des­halb in der letz­ten Sit­zungs­wo­che einen Antrag mit dem Titel „Vor­fahrt für bezahl­ba­ren Wohn­raum und nach­hal­tige Stadt­ent­wick­lung“ ein­ge­bracht und zei­gen, dass es eine Alter­na­tive zu plan­lo­ser Dere­gu­lie­rung gibt. Wir for­dern statt­des­sen eine grund­le­gende Neu­aus­rich­tung der Bau­po­li­tik hin zu einer sozial gerech­ten, öko­lo­gi­schen und gemein­wohl­ori­en­tier­ten Stadt­ent­wick­lung. Es braucht eine Stär­kung und kon­se­quen­ten Vor­rang der Innen­ent­wick­lung, Nach­ver­dich­tung und des Umbaus bestehen­der Gebäude („Umbau­turbo“) sowie ver­bind­li­che soziale Quo­ten von min­des­tens 50 % für bezahl­ba­ren und gemein­wohl­ori­en­tier­ten Wohn­raum.
Wei­tere zen­trale For­de­run­gen sind: die Dau­er­haf­tig­keit von Geneh­mi­gungs­vor­be­halt und sozia­lem Wohn­raum­schutz, die Stär­kung kom­mu­na­ler Vor­kaufs­rechte (auch bei Share Deals und Erb­bau­rech­ten), die Ein­rich­tung einer Bun­des- und Unter­stüt­zung kom­mu­na­ler Boden­fonds, ein sozia­ler Flä­chen­bei­trag zur Bereit­stel­lung von Bau­flä­chen für sozia­len Woh­nungs­bau, sowie neue Instru­mente für Kli­ma­an­pas­sung, Bio­di­ver­si­tät und Flä­chen­spa­ren. Ziel ist eine Bau­ge­setz­ge­bung, die nach­hal­tige, kli­ma­ge­rechte und sozial aus­ge­wo­gene Städte för­dert, anstatt Pro­fit­ori­en­tie­rung und Zer­sie­de­lung zu begüns­ti­gen.

Ein Thema, wel­ches aber in der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit nach wie vor viel zu wenig Beach­tung fin­det, ist die kom­mu­nale Boden­po­li­tik.
Denn die Ver­füg­bar­keit von bebau­ba­ren Grund­stü­cken und die Frage, in wes­sen Hände diese gelan­gen und zu wel­chen Kon­di­tio­nen, ent­schei­det maß­geb­lich über das Ange­bot an Wohn­raum und der Fähig­keit von Kom­mu­nen die Stadt­ent­wick­lung nicht nur pas­siv über die Ent­schei­dung über das Bau­recht, son­dern auch aktiv mit­zu­steu­ern.
Des­halb haben wir in der letz­ten Woche im Bun­des­tag ein sehr anre­gen­des Fach­ge­spräch zum Thema „Boden­po­li­tik – nach­hal­tige Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik von der Wur­zel aus betrach­tet“ ver­an­stal­tet.
Das soll aber erst der Start­schuss sein für eine ver­tiefte Aus­ein­an­der­set­zung mit der Boden­po­li­tik im Deut­schen Bun­des­tag.

„Mein Ziel: Kom­mu­nale Boden­po­li­tik muss raus aus der Nische!“

Wohnungslosigkeit beenden!

Auch das Thema Woh­nungs- und Obdach­lo­sig­keit fin­det nach wie vor poli­tisch zu wenig Beach­tung. Umso mehr haben wir in den ver­gan­ge­nen Mona­ten mit unter­schied­li­chen par­la­men­ta­ri­schen Initia­ti­ven die Bun­des­re­gie­rung zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen. Zum einen haben wir durch unsere Kleine Anfrage zur Umset­zung des Natio­na­len Akti­ons­plans gegen Woh­nungs­lo­sig­keit die schwarz-rote Regie­rung dazu gebracht, sich nach inter­nen Strei­te­reien wei­ter­hin öffent­lich dem Ziel zu ver­schrei­ben, Woh­nungs- und Obdach­lo­sig­keit bis 2030 über­win­den zu wol­len. Zum ande­ren haben wir durch eine zweite Kleine Anfrage den Blick auf die Situa­tion von quee­ren Men­schen gerich­tet, die über­pro­por­tio­nal von Woh­nungs­lo­sig­keit betrof­fen sind. In einem offe­nen Brief an die S‑Bahn Ber­lin haben wir medi­en­wirk­sam die neue Maß­nahme kri­ti­siert, nach der woh­nungs­lose Men­schen durch Rei­ni­gungs­teams fortan aus Zügen ver­wie­sen wer­den. Wir blei­ben dran, denn eine Gesell­schaft misst sich daran, wie sie mit ihren Schwächs­ten umgeht.

Ein Jahr Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Auch ein Jahr schwarz-rote Arbeits­markt- und Sozi­al­po­li­tik liegt hin­ter uns. Wäh­rend die Bun­des­re­gie­rung im Win­ter beim Bür­ger­geld eine Rolle rück­wärts voll­zo­gen hat und die Job­cen­ter nun seit dem 01.07.2026 mit der 13. SGB-II-Reform umge­hen müs­sen, bei der Druck und schnelle, wahl­lose Ver­mitt­lung im Vor­der­grund ste­hen, wer­den den Arbeits- und Fach­kräf­ten aus dem Aus­land wei­tere Hür­den in den Weg gestellt, wie die Kür­zun­gen bei den Inte­gra­ti­ons- und Sprach­kur­sen. Diese Poli­tik steht den Arbeits­kräfte- und Fach­kräf­te­be­dar­fen in unse­rem Land im Weg. Wer Men­schen mög­lichst schnell in irgend­eine Beschäf­ti­gung ver­mit­teln will, statt sie gezielt zu qua­li­fi­zie­ren, löst weder den Fach­kräf­te­man­gel noch stärkt er die Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­rer Wirt­schaft. Gerade jetzt brau­chen wir Inves­ti­tio­nen in Men­schen und ihre Fähig­kei­ten.

In den letz­ten Mona­ten domi­nier­ten die Refor­men in allen Berei­chen unse­rer Sozi­al­sys­teme viele Debat­ten. Auch ich und meine Fach­kol­le­gen in der Bun­des­tags­frak­tion sehen mas­si­ven Reform­be­darf in den Sozi­al­ver­si­che­rungs­zwei­gen und viel Poten­tial für Büro­kra­tie­ab­bau und Effi­zi­enz­ge­winne für die Men­schen.

Aber ich habe den Ein­druck, die Bun­des­re­gie­rung dis­ku­tiert der­zeit vor allem dar­über, wie sich Sozi­al­aus­ga­ben und Leis­tun­gen begren­zen las­sen. Dabei gera­ten die eigent­li­chen Her­aus­for­de­run­gen und das Ziel zuneh­mend aus dem Blick. Der Struk­tur­wan­del steht nicht erst bevor, er ver­än­dert unse­ren Arbeits­markt bereits heute. Digi­ta­li­sie­rung, Künst­li­che Intel­li­genz, die Trans­for­ma­tion der Indus­trie und die anhal­tende wirt­schaft­li­che Schwä­che stel­len Beschäf­tigte und Unter­neh­men glei­cher­ma­ßen vor enorme Auf­ga­ben. Man sollte nicht glau­ben, die aktu­elle Wirt­schafts­krise ließe sich mit Sozi­al­leis­tungs­kür­zun­gen über­win­den. Die mas­si­ven Aus­wir­kun­gen glo­ba­ler Ereig­nisse, wie die ame­ri­ka­ni­sche Zoll­po­li­tik, die chi­ne­si­sche Han­dels­po­li­tik, der Krieg gegen die Ukraine und die Blo­cka­den in der Straße von Hor­mus las­sen sich nicht mit sol­chen innen­po­li­ti­schen Maß­nah­men auf­lö­sen.

Aktu­ell werfe ich ein beson­de­res Auge auf das grö­ßer wer­dende Finanz­loch in der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Das macht mir Sor­gen und wird im Herbst viel dis­ku­tiert wer­den. Die stei­gende Arbeits­lo­sig­keit, die nun seit drei Jah­ren wie­der gestie­ge­nen Zah­len beim Kurz­ar­bei­ter­geld, um kon­junk­tur­be­dingte Ent­las­sun­gen zu ver­hin­dern, und die zurück­ge­hende Ein­stel­lungs­be­reit­schaft deut­scher Unter­neh­men ver­bin­den sich zu einem Aus­ga­be­hoch bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Das ist kein Zei­chen des Schei­terns, son­dern Aus­druck ihrer Auf­gabe als Kri­sen­sta­bi­li­sa­tor. Sie sichert Ein­kom­men, erhält Kauf­kraft und gibt Unter­neh­men die Mög­lich­keit, ihre Beschäf­tig­ten auch in schwie­ri­gen Zei­ten zu hal­ten. Noch wich­ti­ger ist aber: Sie kann Men­schen mit Qua­li­fi­zie­rung und Wei­ter­bil­dung auf neue Anfor­de­run­gen vor­be­rei­ten und so den Wan­del aktiv beglei­ten.

Im Herbst wird im Par­la­ment ein Gesetz­ent­wurf zur Reform der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung dis­ku­tiert. Bekannt ist bereits, dass er wei­tere und wich­tige Schritte zur Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tungs­ar­beit und Büro­kra­tie­ab­bau vor­schla­gen wird. Ich würde mir aber wün­schen, dass die Reform muti­ger gedacht wird. Die Arbeits­welt ver­än­dert sich rasant, unsere sozia­len Siche­rungs­sys­teme müs­sen Schritt hal­ten. Dazu gehö­ren aus mei­ner Sicht bes­sere Wei­ter­bil­dungs­mög­lich­kei­ten, auch für Men­schen, die noch in Arbeit sind und die stär­ker auf Zukunfts­bran­chen aus­ge­rich­tet sind, eine stär­kere soziale Absi­che­rung von Selb­stän­di­gen und kurz­zei­tig Beschäf­tig­ten sowie eine ver­läss­li­che Sprach­för­de­rung für Men­schen, die in unse­rem Arbeits­markt ankom­men wol­len. Men­schen und Unter­neh­men müs­sen gemein­sam durch den Wan­del beglei­tet wer­den. Qua­li­fi­zie­rung und Wei­ter­bil­dung sind dafür die ent­schei­den­den Schlüs­sel­in­stru­mente, um für den Wirt­schafts­auf­schwung bereit zu sein.

Die Arbeits­welt befin­det sich im Wan­del und ich und mein Team wer­den die­sen Wan­del wei­ter­hin poli­tisch beglei­ten.

„Mein Fazit nach einem Jahr schwarz-roter Arbeits­markt- und Sozi­al­po­li­tik: Weni­ger Sozi­al­staat schafft keine wirt­schaft­li­che Stärke. Gute Arbeit, Qua­li­fi­zie­rung und soziale Sicher­heit schon.“

Sylvias Sommertour

Einen Teil der par­la­men­ta­ri­schen Som­mer­pause möchte ich zu gemein­sa­men Momen­ten mit Euch machen, drei Wochen vol­ler Begeg­nun­gen und Aus­tausch in mei­nem Wahl­kreis Müns­ter, in Hamm, den Krei­sen Soest und Waren­dorf. Vom 12. bis 30. August bin ich auf Som­mer­tour und freue mich dar­auf, Euch an vie­len ver­schie­de­nen Orten per­sön­lich zu tref­fen.
Ob bei Ver­an­stal­tun­gen, Besich­ti­gun­gen, auf Märk­ten oder an Euren Küchen­ti­schen – ich möchte zuhö­ren, ins Gespräch kom­men und erfah­ren, was Euch bewegt. Gerade die per­sön­li­chen Begeg­nun­gen machen für mich den Unter­schied: offen, ehr­lich und auf Augen­höhe. Ich freue mich auf jede Begeg­nung, auf gute Gesprä­che und auf den direk­ten Aus­tausch mit Euch.
Schaut gerne regel­mä­ßig auf mei­nen Social­me­dia-Kanä­len vor­bei, um alle Sta­tio­nen mei­ner Som­mer­tour mit­zu­er­le­ben. Ich freue mich auf Euch!

„Syl­vias Som­mer­tour vom 12. bis 30. August“