25. Juni 2026

Zurück in die Montagehalle! Rede zum Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Am 25.06.2026 hat die Bun­des­re­gie­rung ihren Gesetz­ent­wurf für ein Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Städ­te­bau- und Raum­ord­nungs­rechts in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Mit Blick auf das was drin­steht, muss man von Eti­ket­ten­schwin­del spre­chen. Des­we­gen hat Syl­via Rie­ten­berg in ihrer Rede an die Bun­des­re­gie­rung adres­siert: Steu­ern Sie um:
Statt wei­te­rer gedan­ken­lo­ser Dere­gu­lie­rung und dem Schred­dern der kom­mu­na­len Pla­nungs- und Betei­li­gungs­kul­tur soll­ten Sie end­lich Ernst machen mit einer ech­ten, grund­le­gen­den Reform der Bau­ge­setz­ge­bung!